14. Wiener Gemeinderat (5)

Hauptdebatte: Vereinbarung über die Erbringung und Finanzierung von Verkehrsdiensten im gemeinwirtschaftlichen Bereich

GRin Brigitte Meinhard-Schiebel (Grüne) betonte, die wichtige Rolle der Daseinsvorsorge. Damit Menschen auf eigene PKW’s verzichten, müsse auf umweltfreundliche Mobilität gesetzt werden. Auch die traditionelle Rollenverteilung habe sich nicht verändert, die Lohnschere setze sich in der Pension fort. Für die Daseinsvorsorge hieße dies, dass die Angebote vor allem für Frauen nicht leistbar seien. Das „Gender-Pension-Gap“ müsse europaweit auf die politische Agenda gesetzt werden. Das „Sicherungssystem“ hänge weniger von der Demokratie als von der Ökonomie ab.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) kritisierte die sich „jeden Tag“ ändernde Position der SPÖ zum CETA-Freihandelsabkommen. Er verstehe, dass Kompromisse in der Tagespolitik geschlossen werden müssten, hier gehe es allerdings um eine Grundsatzentscheidung.

GR Ernst Woller (SPÖ) bekräftigte, dass die Kommunalpolitik eine wichtige Basis für die Akzeptanz der europäischen Politik sei. Europäische Städte müssten einbezogen werden, es liege aber auch an ihnen, sich zu engagieren. Als eines von vielen Beispielen nannte er die „Urban Agenda“ innerhalb welcher sich Wien im Bereich des „Housing“, also für die Erhaltung und den Ausbau des sozialen Wohnbaus in Europa, intensiv einsetze. Ein weiteres Ziel sei es, die soziale Durchmischung in Städten zu erhalten. Woller unterstütze die Entwicklung der europäischen Union in Richtung „Soziales Europa“.

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) warnte vor „populistischen Hetzkampagnen“. Diese sollten in Österreich nicht zu einer ähnlichen Situation wie in Großbritannien führen. Gara sehe keine Problematik, auf Basis des Freihandels mit Vancouver zu kooperieren. Auch hier versuche man, durch Angst, eine positive Entwicklung auf wirtschaftlicher Basis zu verhindern. Große Unternehmen bräuchten das Freihandelsabkommen am wenigsten, für kleinere und mittlere Unternehmen schaffe dieses hingegen ein „gutes Regelwerk“. Er forderte eine neue Vision in Europa, es solle in Richtung „Europa der Städte“ gehen. Grenzüberschreitende Kooperationen seien die Basis für Kultur, Solidarität und Toleranz.

MEP Ing. Dr. Paul Rübig (ÖVP) unterstützte Bundeskanzler Kern und befürwortete ebenfalls Freihandel, Export und Wachstum in Europa. Er appellierte daher auch an den Gemeinderat, dass sich hier eine entsprechende Mehrheit zum CETA-Freihandelsabkommen finde.

MEP Dr.in Monika Vana (Grüne) schloss sich der Haltung an, dass Europapolitik auch Kommunalpolitik bedeute. Sie zeigte auf, dass Städte budgetären und strukturellen Handelsspielraum benötigten um beispielsweise CETA zu verhindern. Außerdem bräuchte es Reformen der EU-Budgets, hier gebe es nicht nur nachhaltige Investitionen. Vana sei davon überzeugt, dass es eine Alternative zur Wirtschafts- und Währungsunion geben müsse, nämlich eine europäische Sozialunion. Denn, nur dann könne die Kluft zwischen der EU und den BürgerInnen verkleinert werden.

(Forts.) bim/hul

Rückfragehinweis für Medien