Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 21.10.2016:
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14. Wiener Gemeinderat (4)

Hauptdebatte.: Vereinbarung über die Erbringung und Finanzierung von Verkehrsdiensten im gemeinwirtschaftlichen Bereich

MEP Harald Vilimsky (FPÖ) meinte, wir bräuchten „nicht noch mehr Europa“. Er ergänzte, wir müssten darauf hören, „was die Bevölkerung draußen“ sagte. Wir, Politiker „sind lediglich Diener der Menschen“. Die wichtigsten Themen in Europa seien derzeit die steigende Arbeitslosigkeit und die Armut, sagte er ferner. Die FPÖ sei nicht gegen ein gemeinsames Haus Europa, seine Partei trete allerdings gegen „die derzeitige globale EU-Entwicklung auf“.

MEP Mag. Evelyn Regner (SPÖ) bezeichnete die Städte als „wesentlichen Teil von Europa“. Es existiere zwar eine enge Zusammenarbeit mit den Städten, sie könne sich allerdings für die Zukunft vorstellen, Städte-VertreterInnen im Europäischen Parlament ein Rederecht einzuräumen. Als ein sehr wichtiges Thema bezeichnete sie den sozialen Wohnbau. Dieses sei nicht nur ein lokales, sondern auch ein europäisches Thema. Regner fügte hinzu, die EU werde sich künftig verstärkt für den Kampf gegen Steuerhinterziehungen, vor allem von multinationalen Konzernen einsetzen.

GRin Mag.a. Beate Meinl-Reisinger MES (NEOS) betonte, die Entwicklung in Europa sei für sie auch in ihrer Jugend schon ein sehr wichtiges Anliegen gewesen. Sie wies darauf hin, dass sich der Warenexport in den letzten Jahren verdreifacht hätte. Davon habe vor allem die österreichische Wirtschaft profitiert. Allein in die Wissenschaft seien zwischen 2007 und 2013 650 Millionen Euro an Fördergeldern geflossen. Sie forderte, die EU nicht in Frage zu stellen, sondern viel mehr bräuchten wir das Know-How dieser Staatengemeinschaft.

Grin MMag. Dr. Gudrun Kugler (ÖVP) stellte sich die Frage, ob die Europäische Staatengemeinschaft eine soziale Union -wie es die Grünen in den Raum stellten- bräuchten. Die ÖVP sei schon deshalb dagegen, weil dann z.B. „Österreich für alles zahlen müsste“. Voraussetzung für ein Funktionieren würde eine Gleichstellung der Kaufkraft in allen EU-Mitgliedstaaten. Dies sei indes unrealistisch. Im Zusammenhang mit der CETA könne sich die Zusammenarbeit mit Kanada vorstellen. In einem Antrag forderte sie, der Wiener Gemeinderat solle sich für einen Abschluss und die Ratifizierung von CETA aussprechen.

(Forts.) hl/hul

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