11. Wiener Landtag (3)

Sitzung auf Verlangen der NEOS zum Thema „Konsequenzen aus dem Wahlkartendebakel in der Leopoldstadt!"

LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) meinte, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie und das Recht auf freie und geheime Wahlen müsse wieder hergestellt werden. Seine Fraktion gehe mit gutem Beispiel voran, indem sie ihre Finanzen transparent mache. Dies forderte er auch von der Stadt. Er brachte Anträge betreffend Ausweitung der Kontrollrechte für Stadtrechnungshof und Volksanwaltschaft ein, ebenso betreffend Einführung eines umfassenden Informationsfreiheitsgesetzes, volle Transparenz bei Vergabeverfahren, „Kopfverbot“ für StadträtInnen auf Schautafeln und in Eigenmedien der Stadt Wien sowie betreffend Unterstützung für Whistleblower. Er forderte weiter, dass sich Wien auf Bundesebene für die Streichung des Amtsgeheimnisses aus der Verfassung einsetze.

LAbg Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) widersprach, die FPÖ habe das Instrument der Wahlanfechtung missbräuchlich verwendet. Sie hätte zwei Wahlen angefochten und auch beide Male Recht bekommen. Es sei Teil des demokratischen Grundverständnisses, Wahlen überprüfen zu können. Im Gegensatz zu den NEOS habe sich seine Partei auch „dazu getraut“. Kowarik führte die Probleme bei den letzten Wahlen auf den hohen Anteil von BriefwählerInnen zurück. Die Briefwahl sollte seiner Meinung eine Ausnahme sein. Werde sie zur Regel, drohe sie die Administration zu überfordern. Zudem gebe es bei der Briefwahl „immer“ Möglichkeiten zur Manipulation.

LAbg Siegi Lindenmayr (SPÖ) unterstellte den NEOS, die Einberufung der heutigen Sitzung auf Verlangen sei „unseriös“. Jede Partei habe einmal pro Jahr die Möglichkeit, eine „Sondersitzung“ einzuberufen. Seiner Meinung hätten die NEOS noch vor Ende dieses Jahres diese Möglichkeit ausnützen wollen. Die Forderung, die Stadtwahlbehörden für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen, hielt er für „unsinnig und populistisch“. Auch er sprach sich klar gegen eine Abschaffung der Briefwahl aus. Die Briefwahl solle als „normal“ etabliert werden, die Präsenzwahl hingegen zur Ausnahme werden - wie es auch in der Schweiz der Fall sei.

LAbg Armin Blind (FPÖ) konterte, seine Partei wolle die Briefwahl nicht abschaffen. Vielmehr seien ihm und seiner Fraktion die Prinzipien einer direkten, persönlichen, freien und geheimen Wahl ein Anliegen. Es sei erfreulich, wenn die Wahlbeteiligung steige - dies dürfe allerdings nicht „um jeden Preis“ passieren. Eine Wahl solle den „wahren Wählerwillen“ abbilden. Fundamentale Wahlgrundsätze sollten nicht „über Bord“ geworfen werden.

Abstimmungen: Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Die 11. Sitzung des Wiener Landtages endete um 12.15 Uhr.

(Schluss) bim/grm/ato

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