13. Wiener Gemeinderat (3)

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, sie bringe ihre Enttäuschung über die Finanzgebarung der Stadtregierung heute nicht nur als Abgeordnete, sondern auch als „junger Mensch“ zum Ausdruck. So sei die Vorgehensweise von Rot-Grün „belastend“ für Familien und Kinder, da die Stadt Schulden anhäufe statt diese abzubauen. Olischar störe sich insbesondere an „mangelnder Transparenz“ bei der Verwendung öffentlicher Gelder und warf der Regierung vor, nicht kritikfähig zu sein. Außerdem blieben angekündigte Reformen aus. Olischar brachte einen Antrag betreffend „Schuldenbremse“ ein.

GRin Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, Einsparungen würden „an den falschen Stellen“ passieren. Als Beispiel nannte er den KAV, den es im Zuge der „Wiener Sparpolitik am härtesten getroffen habe“. Zu den Ausführungen Mag. Thomas Reindls (SPÖ) sagte Gara, es sei zwar lobenswert, dass sechs Milliarden Euro ins Gesundheitswesen investiert worden seien, ortete allerdings sinkende Qualität im Bereich der Gesundheitsversorgung. Laut Gara bräuchte es statt einer Spitalsreform eine „umfassende“ Gesundheitsreform.

GRin Birgit Hebein (Grüne) warf der Opposition „Polemik“ bei der Debatte rund um die bedarfsorientierte Mindestsicherung vor. Die soziale Sicherheit sei ihr zu wichtig, um die „oberflächlichen Floskeln“ von ÖVP und FPÖ „einfach so stehen zu lassen“. Die Forderungen der ÖVP führten laut Hebein zu mehr Kriminalität, Obdachlosigkeit und Armut. Außerdem insinuiere die ÖVP, BMS-BezieherInnen würden Steuergeld missbrauchen und sich nur in die „soziale Hängematte“ legen. Hebein könne in der Rhetorik der Volkspartei kaum einen Unterschied zu jener der FPÖ ausmachen.

Abstimmungen: Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

Die 13. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 11.21 Uhr.

(Schluss) sep/buj

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