13. Wiener Gemeinderat (1)

Heute, Mittwoch, hat die 13. Sitzung des Wiener Gemeinderates um 9 Uhr begonnen. Der Gemeinderat trat auf Verlangen der Wiener ÖVP zum Thema "Rot-Grüne Budgetkrise – Rekordarbeitslosigkeit, Rekordverschuldung, Kostenexplosionen, Reformverweigerung. Ist Wien noch finanzierbar?“ zusammen.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) eröffnete die Diskussion und kündigte an, „Fakten und keine Polemik“ präsentieren zu wollen. Die Finanzpolitik der Stadt zeichne sich dadurch aus, „zu wenig budgetiert und zu viel ausgegeben“ zu haben. Budgetziele seien von der rot-grünen Stadtregierung verfehlt worden, die Neuverschuldung steige von Budget zu Budget. Kritik der Opposition diesbezüglich sei verhallt. Insbesondere bei der Grundversorgung und bei den Ausgaben für die Mindestsicherung habe sich die Stadt beim jüngsten Budgetvoranschlag „verschätzt“. Die Mindestsicherung scheitere daran, ein Sprungbrett zurück in den Arbeitsmarkt zu sein und sei laut Blümel zu einer „Hängematte, ein arbeitsloses Grundeinkommen“ geworden. Die Schuldenpolitik der Stadt werde von Rot-Grün damit argumentiert, dass Wien wachse, das Wirtschaftswachstum geringer sei als veranschlagt und die Krise anhalte. Diese Argumente seien laut Blümel „Ausreden“. Er zählte Beispiele anderer Städte auf, wie München oder Berlin, die es unter ähnlichen wirtschaftlichen Vorzeichen geschafft hätten Schulden zu reduzieren. Selbiges forderte Blümel auch von Wien.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) beschied der Stadt eine „katastrophale Budgetpolitik“ zu betreiben. Seit dem Amtsantritt von Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) hätte sich der Schuldenstand der Stadt „vervierfacht“, jedes neue Budget sehe neue Schulden vor. Auch beim aktuellen Budget hätte die Regierung Ausgaben für die Mindestsicherung „unrealistisch eingeschätzt“ und müsse nun nachbessern. Meinl-Reisinger verglich die Stadt mit „der Titanic“ und präsentierte eine Fotomontage, die die StadträtInnen als Kapitäne darstellte. Mit Blick auf die geplante Verwaltungsreform forderte Meinl-Reisinger auch Einsparungen beim „Politikapparat“. Hier seien „mehrere 100 Millionen Euro“ durch die Abschaffung von unter anderem nichtamtsführenden StadträtInnen sowie Vize-BezirksvorsteherInnen zu lukrieren. In der Stadtverwaltung seien „mutige strukturelle Reformen“ nötig. Die Stadt setze allerdings auf kurzfristige Maßnahmen und sei mit einer großen Reform „zu spät dran“. Meinl-Reisinger vermisste „Aufschwung, Aufbruchsstimmung und Gestaltungsfreude“ in den Reihen der Stadtregierung.

GR DI Martin Margulies (Grüne) kritisierte, dass es der Opposition nicht um eine „faktenbasierte Diskussion oder Verbesserungsvorschläge“ gehe, sondern darum, die Stadt schlecht zu reden und durch Polemik politisches Kleingeld zu schlagen. Er nahm den Finanzminister in die Pflicht, der bei der Reform des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern „blockiert“. Auf Bundesebene sei versäumt worden, auf die sich verschlechternde Wirtschaftslage zu reagieren. Der Finanzminister fahre eine „asoziale Steuerpolitik“, in dem er Kapital und profitablen Unternehmen Steuernachlässe gewähre und andererseits Kürzungen bei der Mindestsicherung in Diskussion stelle. Margulies strich die Sparbemühungen der Stadt hervor: Trotz wachsender Bevölkerung sei der MitarbeiterInnenstand der Stadt konstant geblieben. In für eine wachsende Stadt wichtigen Bereichen wie zum Beispiel Kindergärten, Schulen, Berufsrettung oder Feuerwehr wurde mehr Personal eingestellt und andere Bereiche im Gegenzug gestrafft. Auch bei der Arbeitsmarktpolitik „leistet Wien, was es kann“. Als Beispiel nannte er den Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds (waff) oder die Wirtschaftsagentur. Bei der oft in Frage gestellten Grund- und Mindestsicherung verwies Margulies auf die gültige 15a-Vereinbarung mit dem Bund, die Wien im Unterschied zu anderen Bundesländern einhalte. Auch die Kritik, dass Wien neue Schulden aufnehme, lasse er nicht gelten. Schulden seien „wertfrei“: Mit den aufgenommenen Geld schaffe die Stadt Werte Werte, in dem sie Schulen, Spitäler oder Gemeindebauten errichte. Mit der laufenden Wiener Struktur- und Ausgabenreform (WiStA) und dem Nachfolgeprojekt „Wien neu denken“ schöpfe Wien Verbesserungspotential in sozialer, nachhaltiger und sinnvoller Weise.

StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) bezichtigte Rot-Grün der „Ratlosigkeit“. Durch die „Grundversorgung für Flüchtlinge und Mindestsicherung“ sei es zu einer „Kostenexplosion“ im Budget gekommen. Stattdessen plane die Stadt bei den „kleinen Beamten“ zu sparen, ebenso beim Gesundheitssystem. Die „Willkommenskultur“ sei langfristig „nicht leistbar“. Auf die BürgerInnen kämen „Belastungsbudgets, höhere Gebühren sowie Steuern und Streichungen bei Dienstleistungen der Stadt“ zu. Er forderte eine Reform der Grundversorgung und Mindestsicherung, insbesondere Zuwendungen für Nicht-ÖsterreicherInnen müssten zurückgefahren werden.

(Forts.) ato/buj

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