Wehsely: Vorwürfe an die MA 40 zum Vollzug der Mindestsicherung sind falsch und werden durch Wiederholung nicht wahrer

"Auch wenn ÖVP und FPÖ die ungeheuerlichen Vorwürfe zur Mindestsicherung in der Dauerschleife wiederholen, werden diese dadurch nicht wahrer", reagiert die Wiener Sozialstadträtin Sonja Wehsely auf die dringliche Anfrage der ÖVP Wien im Wiener Landtag. "Wenn es darum geht, die Gesellschaft zu spalten und Menschen zu diffamieren, laufen ÖVP und FPÖ im Gleichschritt.

Die MA 40 stellte alleine im Jahr 2015 376.738 Bescheide aus. "Es wäre vermessen zu sagen, dass dabei nicht auch Fehler passieren können. Daraus aber den Schluss zu ziehen, alle MindestsicherungsbezieherInnen und alle MA 40 MitarbeiterInnen verunglimpfen zu können, ist zynisch und ungeheuerlich. ÖVP und FPÖ haben nur ein einziges Ziel, nämlich die Gesellschaft zu spalten und den Frieden in unserer Stadt zu gefährden. Die Mindestsicherung als soziales Sicherungssystem schützt nicht nur von Armut betroffene Menschen, sondern schützt im Endeffekt die gesamte Bevölkerung. Denn nur wenn wir in einer Gesellschaft leben können, in der Menschen vor Armut, Obdachlosigkeit und Hungersnot geschützt werden, können wir ein friedliches Miteinander gewährleisten. Denn ein Blick in andere Millionenstädte genügt, um zu wissen, wohin es führen kann, wenn wir diese Absicherung den EinwohnerInnen nicht mehr geben können", so die Stadträtin.

Wien war immer treibende Kraft bei Veränderungen in der Mindestsicherung

Einmal mehr räumt die Stadträtin mit dem Gerücht auf, Wien würde keiner Veränderung in der Mindestsicherung zustimmen. "Wien war immer treibende Kraft wenn es um Veränderungen in der Mindestsicherung geht. Dazu zählen etwa das Bekenntnis zu mehr Sachleistungen oder Maßnahmen, die vor einer Verfestigung schützen, wie die Wiener Jugendunterstützung", betont Wehsely. "Es braucht Veränderungen in der Mindestsicherung, das stellt Wien nicht in Abrede, einem Sozialabbau unter dem Vorwand der Veränderung werden wir allerdings nicht zustimmen."

Medial erhobene Vorwürfe sind unwahr

Die Stadträtin hält in der Beantwortung der dringlichen Anfrage erneut fest, dass die gegenüber der MA 40 erhobenen Vorwürfe unwahr sind. Weder gibt es rechtswidrige Weisungen von der Stadträtin, noch stimmt es, dass bei Asylberechtigten ein anderer Maßstab als bei ÖsterreicherInnen an den Tag gelegt werden. Die Rechte und Pflichten gelten für alle MindestsicherungsbezieherInnen gleich. "Für den ungeheuerlichen Vorwurf der rechtswidrigen Weisung habe ich bereits eine Klage gegen die FPÖ Wien eingereicht. Das ist gegen die ÖVP Wien nicht möglich, da sie sich mit der Dringlichen Anfrage hinter der Immunität des Landtags verschanzt."

Abschließend hält die Stadträtin fest: "Weder ÖVP noch FPÖ lassen sich von Fakten beeindrucken, lieber spielen sie arme Menschen gegen jene Menschen aus, die Abstiegsängste haben. Es geht ihnen nicht um eine sachdienliche Diskussion, sondern einzig und alleine darum, die Gesellschaft zu spalten. Ein großer Teil des FPÖ-Programms ist es, zu hetzen und zu spalten. Diese Art der Politik ist allerdings einer christlich-sozialen Partei, die die ÖVP behauptet zu sein, unwürdig."

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