Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 30.09.2016:
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9. Wiener Landtag (9)

Dringliche Anfrage zum Thema „Missbrauch der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf Grund fehlender Kontrolle durch die MA 40"

LAbg Birgit Hebein (Grüne) verglich die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) mit Feuerwehr, Polizei und Rettung: Wer in eine soziale Krise schlittere, müsse sich darauf verlassen können, dass ihn das soziale Netz auffange. Ein Ende der BMS hätte „Sozialdumping für die gesamte Gesellschaft“ zur Folge. Hebein plädierte eindringlich dafür, in „die Kinder und Jugendlichen zu investieren“. 40 Prozent der anerkannten Flüchtlinge in Österreich seien minderjährig; ihnen müsse die Chance gegeben werden, an der Gesellschaft teilzuhaben. Noch wichtiger sei es, durch Initiativen am Arbeitsmarkt den Sprung aus der BMS heraus zu ermöglichen.

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) sagte: Die BMS solle in der Tat „ein letztes soziales Netz vor der Obdachlosigkeit“ sein, aber nicht eine Leistung für „Tausende, die hierher kommen wollen“. Das Sozialressort solle Weisungen betreffend die Bewilligung der BMS nicht leugnen, das Verwaltungsgericht habe diese „Missstände bestätigt“.

LAbg Gabriele Mörk (SPÖ) entgegnete: Die FPÖ übernehme Behauptungen „aus Zeitungen“ unüberprüft und verlasse die Ebene der Sachpolitik. PolitikerInnen seien „harte Auseinandersetzungen“ gewöhnt, die Unterstellungen der FPÖ träfen allerdings die MitarbeiterInnen der Stadt Wien. Bei der Prüfung von BMS-Verfahren gehe die MA 40 allen Verdachtsmomenten nach, die Prüfstandards seien sehr streng. Mörk: „Der Sozialstaat muss Menschen vor dem Nichts bewahren. Gerade in Zeiten schwacher Wirtschaft braucht es ein starkes soziales Netz.“

LAbg Markus Ornig, MBA (NEOS) nannte die BMS „in der jetzigen Form gut gemeint“, aber sie funktioniere nicht mehr. Die Zahl der BMS-EmpfängerInnen sei in den vergangenen drei Jahren um 20 Prozent gestiegen. Die BMS sei kein „kurzfristiges Auffangnetz“ mehr, sondern ein langfristiges Auffangbecken. Dass die Mindestsicherung kein, wie ursprünglich geplant, „Sprungbrett“ mehr sei, sei laut Ornig auf ein „Versagen“ der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zurückzuführen. Anstelle von Unstimmigkeiten zwischen den Bundesländern solle die BMS in die Verantwortung des Bundes wandern.

LAbg David Ellensohn (Grüne) sagte: Es sei schwer, der FPÖ in dieser Diskussion mit Fakten zu begegnen, weil alle sachlichen Argumente in der freiheitlichen Fraktion verhallten. Die BMS stelle einen gesellschaftlichen Mindeststandard dar, unter den niemand fallen dürfe; niemand könne wollen, dass Menschen in einem reichen Land wie Österreich unter der Armutsgrenze lebten. Er kritisierte, dass die Opposition stets nach einer Deckelung rufe – dabei erhielten 98 Prozent der Wiener BMS-BezieherInnen gar nicht die geforderte Maximalsumme von 1.500 Euro. Ellensohn vermutete, dass es der Opposition weniger um Geldtransfers als um das komplette Verhindern dieses sozialen Instruments gehe. „Wer die Mittelschicht zusammenhalten will, muss schauen, dass unten niemand aus dem Netz rutscht.“

(Forts.) esl/buj

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