Zusammenfassung des 12. Wiener Gemeinderats vom 29. September 2016

Der Wiener Gemeinderat hat heute, Donnerstag, zum 12. Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Die Tagesordnung begann um 9 Uhr mit der Fragestunde, in welcher folgende Themen behandelt wurden: Untersuchung von MindestsicherungsempfängerInnen; Restitutionsangelegenheiten in Wien; Wahlkarten bei der Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt; Missbrauch von Fördermitteln für den beitragsfreien Kindergarten; Planungen für die U5. Die Anfragen wurden beantwortet von Bürgermeister Michael Häupl, Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny, Bildungsstadträtin Sandra Frauenberger und Verkehrsstadträtin Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Aktuelle Stunde: „Stadträtin Wehsely sorgt für Infarkt im städtischen Gesundheitswesen: Wien muss reanimiert werden!“, eingebracht von der ÖVP

Die ÖVP sagte, ihr gehe es um die PatientInnen, diese müssten im Mittelpunkt stehen. Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) hätte sich von diesen Interessen entfernt. Die Umsetzung der Ärztearbeitszeit sei „um zehn Jahre verschlafen“ worden, die Betten im zukünftigen Krankenhaus Nord seien zu teuer.

Die NEOS waren der Ansicht, dass Wehsely auf dem besten Weg sei, „die Gesundheitsversorgung aufs Spiel zu setzen“. Ihrer Meinung nach sei an der „Verschleppung“ der Regelung der Ärztearbeitszeiten nicht nur die SPÖ, sondern auch die ÖVP schuld. Und: „Parteipolitik greift zu sehr in die Spitalspolitik ein.“

Die Grünen sagten, das derzeitige System entspreche nicht mehr den Anforderungen der heutigen Zeit. Eine Spitalsreform sei „Schwerarbeit“, an der Alle mitarbeiten müssten. „Angst und Schrecken“ zu erzeugen, sei Machtmissbrauch.

Die FPÖ war der Meinung, dass das Wiener Gesundheitssystem „vor dem Kollaps“ stehe und brachte einen Misstrauensantrag gegen Wehsely ein. Dieser wurde im weiteren Sitzungsverlauf mit 52 zu 44 Stimmen abgelehnt.

Die SPÖ sagte, Wien stehe bei der Menge an Ärztedienststellen an der Spitze im OECD-Vergleich. In Österreich stünden durchschnittlich 43,5 ÄrztInnen pro 100 PatientInnen zur Verfügung, in Wien seien es sogar 57,3. Sie SPÖ war „guten Mutes“, die Ärztearbeitszeit neu zu regeln.

Hauptdebatte: Errichtung Mobilitätsfonds

Die NEOS begrüßten die von der Stadtregierung vorgelegten Ausführungen zum Mobilitätsfonds bezüglich alternative Mobilitätsaktivitäten und –formen. Sie befürworteten Innovationen im Mobilitätsbereich, orteten allerdings „mangelnde Transparenz“ bei der Umsetzung des Fonds, da der Opposition „keinerlei Kontrollrechte“ zukämen.

Die ÖVP könne die Argumentation der NEOS nicht nachvollziehen, da diese zwar die Kritikpunkte der Opposition bezüglich mangelnde Transparenz und Kontrollrechte teile, aber dennoch mit der Regierung stimmen wolle. Die ÖVP ortete außerdem „Unklarheiten“ betreffend die Finanzierung des Mobilitätsfonds.

Die Grünen nannten den Fonds „sinnvoll und transparent“: Er unterliege der Prüfkompetenz des Stadtrechnungshofes und werde dem Gemeinderat einen jährlichen Geschäftsbericht vorlegen. Zudem könne der Gemeinderat jederzeit Anfragen an die politisch zuständige Stadträtin stellen.

Die FPÖ sagte zum Fonds: Es sei nicht verwunderlich, dass die Stadt ob ihrer „Rekordschulden“ an frisches Geld kommen wolle. Die im Fonds geplanten „freiwilligen Spenden von Bauträgern“ würden im Endeffekt aber auf die MieterInnen abgewälzt und die Wohnkosten erhöhen.

Die SPÖ meinte: Es gebe viele BauträgerInnen, die im Zuge von Stadtentwicklungsprojekten „willig“ seien, das Grätzelumfeld zu verbessern – der Fonds biete ihnen die Möglichkeit, sinnvoll zu kooperieren. Dieser Zusammenschluss nehme ihnen auch zahlreiche bürokratische Wege ab. Nicht nur der Fonds unterstehe der Kontrolle des Stadtrechnungshofes, auch die beteiligten BauträgerInnen würden selbstverständlich regelmäßig geprüft.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss unter anderem Subventionen an Einrichtungen in Bildungs-, Integrations- und Sportwesen sowie diverse Flächenwidmungspläne.

Die 12. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.35 Uhr. Die Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag sind unter www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html zu finden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl/hie/sep

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