12. Wiener Gemeinderat (9)

Gebührenschuldnererklärung im Sinne des Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetzes

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) brachte einen Antrag ein, in dem er die Ausstattung der Wiener Rettungskräfte mit Stichschutzwesten forderte.

Abstimmung: Die Transportgebührenersätze wurden einstimmig angenommen. Der FPÖ-Antrag fand keine Mehrheit.

Vereinbarung zwischen MA 40 und Pensionsversicherungsanstalt (PVA)

GR Dominik Nepp (FPÖ) brachte einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) ein. Diesen begründete er mit u.a. „Ärztemangel und Ärztestreik“, „ausgedünnten Abteilungen“ sowie langen Wartezeiten auf Operationen und ambulante Behandlungen, „Vergabemissbrauch und Kostenexplosionen“ bei Spitalsbauten. Zudem habe Wehsely rechtswidrige Anweisungen gegeben, Anträge auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ohne ausreichende Prüfung positiv zu behandeln. Diesen Vorwurf sah Nepp durch Urteile des Wiener Verwaltungsgerichtshofes bestätigt.

GRin Gabriele Mörk (SPÖ) begrüßte eingangs die vorgelegte Vereinbarung mit der PVA. Dann kam sie auf den Misstrauensantrag zu sprechen. Die FPÖ habe mit ihrer „Hetzkampagne und Diffamierung“ die Ebene der Sachpolitik verlassen. Diese „haltlosen Vorwürfe“ seien „auf das Schärfste“ zu verurteilen. Es habe nie entsprechende Weisungen an die MitarbeiterInnen der MA 40 gegeben. Dass 30 Prozent der Erstanträge auf die BMS abgelehnt würden, zeuge von den strengen Prüfstandards.

GR Wolfgang Seidl (FPÖ) entgegnete: Die SPÖ solle Weisungen nicht leugnen, das Verwaltungsgericht habe diese bestätigt. Auch er argumentierte gegen Wehsely und erinnerte an die verzögerte Bauzeit des Krankenhauses Nord. Bei allen Missständen im Gesundheitsressort handle es sich um Managementfehler – und Wehsely sei als „oberste Managerin“ verantwortlich. Er brachte einen Antrag ein betreffend Erhalt von Krankenhausapotheken.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) kündigte an, dem Misstrauensvotum zuzustimmen. Dabei gehe es nicht um „persönliches Misstrauen“ gegen Wehsely, sondern um ihre „politische Performance“. Auch Juraczka führte Argumente wie den Ärztestreik, das Krankenhaus Nord und die Situation um Gangbetten in Spitälern ins Treffen.

GRin Birgit Hebein (Grüne) sagte: Mit einer „gezielt untergriffigen Medienkampagne gegen die Person Wehsely" habe die FPÖ eine „neue Qualität“ der politischen Auseinandersetzung erreicht. „Gespannt“ sei Hebein auf das Verhalten der ÖVP betreffend Mindestsicherung. Welche Alternative habe die Volkspartei zu diesem sozialen Sicherungssystem?, fragte sie rhetorisch. Die ÖVP riskiere eine „Jugend ohne Perspektiven“ sowie Obdachlosigkeit und Kriminalität „in zehn bis 15 Jahren“.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) sagte: Weder die „politische Debatte“ um die Mindestsicherung noch vermeintliche Weisungen zur Bewilligung der BMS seien ausreichende Gründe, Wehsely das Misstrauen auszusprechen. Ihre Fraktion habe aber das Vertrauen verloren, dass sich das „verunsicherte Klima“ zwischen ÄrztInnen, PflegerInnen und PatientInnen unter Wehsely in Richtung einer positiven Lösung entwickeln könne. Deswegen würden die NEOS dem Misstrauensantrag zustimmen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) nannte Wehsely eine „profunde Politikerin“, die aber „den Draht zu ihrer Mannschaft“ verloren habe. Deswegen sollte sie zurücktreten. Das Sozialsystem inklusive der BMS sei in der jetzigen Form auf Dauer nicht finanzierbar. Ein Sozialnetz „ohne Rücksicht auf Kosten“ könne nicht funktionieren. Aigner verwehrte sich gegen ein „bedingungsloses Grundeinkommen in einer Quantität, die man nicht mehr kontrollieren kann“.

Abstimmung: Der Misstrauensantrag gegen Gesundheitsstadträtin Mag.a Sonja Wehsely (SPÖ) wurde mit 52 zu 44 Stimmen abgelehnt. Die Vereinbarung mit der PVA wurde einstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ (Spitalsapotheken) fand keine Mehrheit.

(Forts.) esl/fis

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