12. Wiener Gemeinderat (8)

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet zwischen Hintere Zollamtsstraße, Rotundenbrücke, Rasumofskygasse etc.

GR Dietrich Kops (FPÖ) sagte, die Einführung einer Schutzzone ist ein „richtiger Schritt in die richtige Richtung“. Damit würden auch „nicht so prominente“ Gründerzeithäuser geschützt. Allerdings weise die Vorgehensweise der Stadtregierung „eine schiefe Optik“ auf – Ungereimtheiten hätte man im Vorfeld „klüger“ lösen müssen.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sagte, sie habe sich im zuständigen Ausschuss nach den Kriterien erkundigt, nach denen die Schutzzone festgelegt wurde. Darauf habe Chorherr geantwortet „nach jenen der MA 19“ – Olischar hätte sich eine „sachliche Antwort“ gewünscht.

GR Gerhard Kubik (SPÖ) wies Olischar darauf hin, dass sie sich bezüglich ihrer Anfrage an Chorherr nach den Kriterien zur Schutzzone „näher erkundigen hätte können“. Ein wesentliches Kriterium sei laut Kubik der Schutz von Gründerzeithäuser gewesen.

Abstimmung: Der Flächenwidmungsplan und der Bebauungsplan für das Gebiet zwischen Hintere Zollamtsstraße, Rotundenbrücke, Rasumofskygasse etc. wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) stellte die Frage in den Raum, womit die Vereine, denen Subventionen künftig zukommen sollen, „diese verdient hätten“. Die Subventionierung des Vereines „Checkpoint Bildung“ trage nicht zu einer erfolgreichen Integration Geflüchteter bei. Die Stadtregierung forciere mit diesen Förderungen eine „sehr teure Integrationspolitik“. Das sei auf Dauer nicht finanzierbar. Finanzielle Mittel sollten laut Damnjanovic dem Sozialsystem sowie dem „Erhalt der Lebensstandards“ zukommen. Außerdem forderte er eine „Subventionsumstrukturierung“.

GRin Safak Akcay (SPÖ) sagte, niemand leugne die Herausforderungen, die durch die Aufnahme vieler Flüchtlinge entstünden. Sie verteidigte die geplanten Subventionsmaßnahmen an Vereine zur Förderung von Flüchtlingen und deren Deutsch-Kenntnissen und fügte hinzu, dass „gute Integrationspolitik“ für Sicherheit und sozialen Frieden in Wien sorge. Da viele Schutzsuchende in Österreich blieben, sei „Integration ab dem ersten Tag“ notwendig. Dazu trügen auch die oben genannten Vereine bei.

GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) kritisierte die Fördermaßnahmen der Stadt Wien. Die Subventionen würden durch Steuergelder finanziert und seien weder bildungs- noch integrationsfördernd. Stumpf brachte einen Antrag ein, betreffend „politischer Ausgewogenheit in städtischen Bücherein“.

Abstimmung: Subvention an die Wiener Volkshochschulen GmbH wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die notwendige Mehrheit.

Planungsvorbereitung für den Bildungscampus Aron Menczer und Standortwettbewerb betreffend eine 16-klassige Neue Mittelschule in der Region Innerfavoriten

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) sagte, Wien habe einen Ausbau der Schulen notwendig, allerdings gebe für die Finanzierung des Schulbaus bessere Modelle als das PPP-Modell (Public-Private-Partnership). Dass die Stadtregierung auf dieses Modell zurückgreifen müsse, sei darauf zurückzuführen, dass die Stadt „Geld in anderen Bereichen verschwende“. Wiederkehr nannte Infrastruktur-Anleihen als mögliche Finanzierungsalternative und riet der Stadtregierung, „zu sparen“.

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) stimmte mit ihrem Vorredner bezüglich seiner Kritik betreffend das Finanzierungsmodell PPP überein. Allerdings sei dies nicht per se schlecht, sondern lediglich für die Finanzierung des Schulbaus nicht geeignet. Es käme den SteuerzahlerInnen nämlich um 30 Prozent teurer als eine direkte Finanzierung durch die Stadt Wien. Dass eine direkte Finanzierung derzeit nicht möglich sei, habe die Stadt selbst zu verantworten. Schwarz richtete an die Regierungsparteien den Appell, „an den richtigen Stellen zu sparen“. Schwarz brachte außerdem einen Antrag betreffend 24-Stunden-Öffnung von städtischen Bibliotheken ein.

GR DI Martin Margulies (Grüne) befand die Forderung seiner Vorrednerin für widersprüchlich: Einerseits verlange Schwarz Sparmaßnahmen seitens der Stadtregierung, andererseits hätte nach eine 24-Stunden-Öffnung städtischer Büchereien „unnötige“ Ausgaben zur Folge. Zur Kritik am PPP-Modell sagte Margulies, auch er sei nicht vollends mit dem Finanzierungsmodell zufrieden. Seit die Stadt Wien allerdings keine eigenen Baufirmen mehr habe, müsse sie Bauaufträge auch an Private vergeben. Ob PPP-Finanzierung auf lange Sicht günstiger oder teurer sei, könne man zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) drückte seine Verwunderung hinsichtlich der Wahl der Finanzierungsmethode (PPP) aus. So sei die SPÖ stets gegen Privatisierungen vorgegangen, führe nun aber selbst beim Schulbau eine „halbe Privatisierung“ durch. Laut Aigner gehöre es zu den Kernaufgaben einer Kommune, Schulraum selbst zur Verfügung zu stellen.

Für GR Heinz Vettermann (SPÖ) sei das PPP-Modell auch nicht die erste Wahl, er zeigte sich aber über die Kritik der NEOS überrascht. Dass die Kosten um 30 Prozent höher ausfielen als bei anderen Finanzierungsmodellen, „stimmt jedoch nicht“. Zum Vorschlag der ÖVP zu einer 24-Stunden-Öffnung städtischer Bibliotheken sagte Vettermann, diese sei nicht notwendig, da keine Nachfrage bestehe.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) sagte, die NEOS seien nicht grundsätzlich gegen private Finanzierungsformen, allerdings ist das PPP-Modell in diesem konkreten Fall nicht passend: Diese Form der „Bündelung“ von PPP-Modellen habe hohe Verzinsung und hohe Transaktionskosten zur Folge. Als Alternative schlug Gara unter anderem Infrastruktur-Anleihen vor.

GR DI Martin Margulies (Grüne) wies darauf hin, dass die Stadt keine neuen Schulden machen dürfe. Infrastruktur- und Bildungsanleihen kämen daher nicht in Frage.

Abstimmung: Planungsvorbereitungen für den Bildungscampus Aron Menczer sowie Standortwettbewerb betreffend eine 16-klassige Neue Mittelschule in der Region Innerfavoriten wurden mehrstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP wurde abgelehnt.

(Forts.) sep/fis

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