12. Wiener Gemeinderat (6)

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für das Gebiet im 22. Bezirk

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) meinte, er könne nicht nachvollziehen, warum sich Wien gegen die Ansiedlung von Industrie in der Stadt ausspreche. Diese sei mittlerweile "High Tech" und emissionsfrei. Eine Absage an die Industrie habe "Rekordarbeitslosigkeit" zur Folge.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen.

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes im 22. Bezirk, Bereich Stadlau

GRin DI Elisabeth Olischar BSc (ÖVP) kritisierte, dass bei der Festsetzung des Flächenwidmungsplanes die Stadtplanung "ihre Hausaufgaben" nicht gemacht hätte: Man habe weder mit den BürgerInnen über die geplante Bauhöhe gesprochen noch Wirtschaft und Unternehmen einbezogen. Ein Busunternehmen nutze eine Fläche als Garage, ihm seien keine Ausgleichflächen angeboten worden.

GRin Angela Schütz (FPÖ) sagte, beim Projekt werde "auf Smart-City, Gender und Radwege geschaut, aber was die BürgerInnen wollen, spielt keine Rolle". Diese befürchteten, dass Grünraum "mit einem Hochhaus zubetoniert" werde und sich die Parkplatzsituation und Verkehrssituation in ihrem Grätzel verschlechtern würden. Schütz beklagte schlechte Information der AnrainerInnen. Auch werde auf die Parkgarage eines Busbetreibers vergessen.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) mahnte zur Sachlichkeit: Das Projekt liege direkt an der U-Bahn, durch die Flächenwidmung würden 230 hauptsächlich geförderte Wohnungen möglich. Dem Busunternehmen wurde ein Ersatzgrundstück in einem "verkehrsmäßig schlaueren Gebiet" angeboten. Parkplätze würden im Ausmaß der Bauordnung vorgeschrieben.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) zog Parallelen zu einem anderen Plandokument, das umgewidmet werden solle. Auch hier habe es kein ausreichendes Verkehrskonzept oder gar eine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben. Höhe und Bebauungsdichte seien auch abhängig von der Lage.

Abstimmung: Mit den Stimmen der Regierung mehrheitlich angenommen.

Festsetzung des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes für den 22. Bezirk, Gebiet Aspern

GR DI Dr. Stefan Gara (NEOS) kritisierte, dass unter dem Druck der stark steigenden Bevölkerung immer häufiger "indiskriminiert" ohne vorhandene Infrastruktur gewidmet werde. Auch vermissten die NEOS ein Bauland-Monitoring durch die Stadtplanung. Er brachte einen Antrag betreffend Einrichtung eines vollwertigen und transparenten Bauland-Monitorings im Rahmen des Stadtentwicklungsplanes (STEP 2025) ein. Bei den Widmungen werde auch auf soziale Infrastruktur vergessen. Diesbezüglich brachte er einen Antrag betreffend die Erstellung eines Fachkonzepts "Soziale Infrastruktur" im Rahmen des STEP 2025 ein. Bei der Siedlungsentwicklung müsse mit PartnerInnen im Umfeld zusammengearbeitet werden, forderte Gara.

GR Michael Niegl (FPÖ) meinte, AnrainerInneninteressen würden "vom Tisch gewischt" und auf Umweltbedenken sowie Verkehrskonzepte vergessen. Das ehemalige Gaswerk Leopoldau werde für Wohnraum gewidmet, obwohl der Untergrund des ehemaligen Industriestandortes nach wie vor ökologisch belastet sei.

Abstimmung: Mehrheitlich angenommen. Die Anträge der NEOS wurden dem Ausschuss zugewiesen.

(Forts.) ato/hul

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