12. Wiener Gemeinderat (11)

Entwicklung eines neuen Internet- und Intranet-Auftrittes der Stadt Wien, Ankauf von Dienstleistungen

Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sagte, „die Akten seien kurz, die Summen hoch“. Schließlich gehe es um 2,5 Mio. Euro.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) sagte, für einen Internetauftritt, der „alle Stückerln spielt, ist vieles notwendig“. Das Intranet biete zudem alle technischen Möglichkeiten. Qualitätsmanagement und Controlling seien gegeben. „2,5 Mio. Euro sind eine hohe Summe“, aber es müsse bedacht werden, dass 10 Jahre Content übertragen werden müssten, meinte Neumayer.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) sagte, dass die FPÖ natürlich einen guten Internetauftritt wolle, dieser müsse aber „preislich vertretbar“ sein.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Lieferung von Dienstbekleidungsteilen

Laut GRin Elisabeth Ullmann (FPÖ) vermittle Dienstbekleidung „Identifikation, Sicherheit und Erkennbarkeit“. „Vollverschleierung“ hingegen sei entweder ein Zeichen des „politischen Islams“ oder der Unterdrückung der Frau. Sie brachte einen Antrag betreffend „Verbot der Verschleierung des Gesichts“ ein.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) trat gegen ein Verschleierungsverbot auf, denn Wien gehe den „Weg der Angebote und der Offenheit“. Die FPÖ würde ein Strafgesetz gegen Frauen fordern und die Religionsfreiheit in Frage stellen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) war der Meinung, dass eine Identifikation der Person bei Burkaträgerinnen nicht möglich sei.

Abstimmung: einstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt.

Anmietung von Büro und Lagerflächen

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sagte, die ÖVP werde dieser Form der Anmietung nicht zustimmen, der Vertrag sei für die Stadt „nicht günstig“.

GR Mag. Günter Kasal (FPÖ) sagte, seine Partei habe im Ausschuss sehr viele Zusatzinformationen bekommen, sie würden daher zustimmen. Er brachte folgenden Antrag ein: Auflösung des Baurechtsvertrages im Hörndlwald.

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ): „Die Argumentation der FPÖ ist nicht stichhaltig“. Die MA 34 sei derzeit auf drei Einheiten aufgeteilt, die Magistratsabteilung würde in den künftigen Einheiten besser funktionieren, der Mietpreis sei „gut“.

Abstimmung: mehrstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ fand nicht die erforderliche Mehrheit.

Der 12. Wiener Gemeinderat endete um 19.35 Uhr.

(Schluss) hie/grm

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