12. Wiener Gemeinderat (10)

Ausgestaltung der Parkanlage im 22. Bezirk Senekowitschgasse/Breitenleer Straße/Rennbahnweg

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) erinnerte an die Wichtigkeit von BürgerInnenbeteiligung. Im Fall eines städtebaulichen Vertrags mit einem Bauträger sei es für BürgerInnen nicht möglich, mitzureden. Workshops und Infoabende seien „Augenauswischerei“. Er kritisierte städtebauliche Verträge als „Widmungen für Zahlung“: Eine höhere Bauklasse werde durch den Bau eines Parks oder einer Schule ermöglicht, jedes weitere Stockwerk sei nach einer Gegenleistung - zum Beispiel dem Bau eines Radwegs - möglich. Öffentliche Leistungen müssten aus den eingehobenen Steuern gezahlt werden; städtebauliche Verträge seien abzulehnen.

GR Erich Valentin (SPÖ) konterte, dass Infrastruktur der SteuerzahlerIn Geld koste, BauträgerInnen allerdings mit der neuen Widmung mit ihren Grundstücken einen materiellen Nutzen erzielten. Deshalb sei es „nicht unmoralisch“, dass jene, die einen Mehrwert erzielten, auch einen Teil der Kosten für die Infrastruktur übernehmen würden, den sonst die SteuerzahlerIn schultern müsste. Städtebauliche Verträge seien Teil einer sozial ausgewogenen, fairen und transparenten Politik.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) hielt entgegen, dass die Regelung nicht Spekulation mit Grundstücken vorbeuge.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Subvention an die IG Kultur Wien - Wiener Interessensgemeinschaft für freie und autonome Kulturarbeit

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) betonte, wie wichtig die IG Kultur und das Programm SHIFT für die freie Kulturszene sei. Allerdings kritisierte sie die Umsetzung und Abwicklung über den Verein BasisKulturWien. Sie forderte, dass das Programm SHIFT direkt von der MA 7 betreut wird. Sie brachte einen Antrag ein betreffend Abwicklung des SHIFT-Programms durch die MA 7.

GRin Mag.a Ulrike Nittmann (FPÖ) kritisierte, dass Fördergelder in parteinahe Vereine sowie türkisch sprachige Medien fließen würden und keine Liste der abgelehnten Subventionsanträge dem Kulturausschuss vorgelegt werde. Sie brachte drei Anträge ein betreffend Inserate-Stop für türkisch sprachige Medien, Auflistung abgelehnter Subventionen sowie betreffend transparente Richtlinien für Subvention.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) erinnerte daran, dass die IG Kultur Menschen die Möglichkeit gebe, ihre „künstlerischen Träume“ zu verwirklichen. Die Abwicklung von SHIFT über den Verein BasisKulturWien sei sinnvoll und entlaste die MA 7.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) betonte, dass Transparenz bei der Vergabe von Subventionen wichtig sei. Offen zu legen, welche Subventionsansuchen abgelehnt worden seien, sei Teil der Transparenz. Dass SHIFT beim Verein BasisKulturWien angesiedelt sei, bezeichnete Ebinger als „nicht ideal“, allerdings sei es ebenfalls „nicht ideal“, die Vergabe wieder beim Magistrat anzusiedeln. Vielmehr verdiene SHIFT eine eigene Subvention.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Die Anträge der Opposition fanden keine Mehrheit.

(Forts.) ato/grm

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