ÖVP Wien will Mindestsicherung im Landtag thematisieren

ÖVP-Stadtrat Gernot Blümel hat heute, Montag, in einer Pressekonferenz einen Ausblick auf die kommenden Sitzungen von Gemeinderat (Donnerstag) und Landtag (Freitag) gegeben. Blümel kündigte an, im Rahmen der Landtagssitzung eine „Dringliche Anfrage“ an Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely zum Thema Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) zu richten. Die Stadtregierung habe einen „starken Anstieg“ an BMS-BezieherInnen zu verantworten. Blümel vermutete überdies einen „rechtswidrigen Umgang“ betreffend die Ausstellung von BMS-Bewilligungen.

Im Rahmen des Pressegesprächs legte Blümel einen „8-Punkte-Plan für das Wiener Gesundheitssystem“ vor, in dem die ÖVP Wien u.a. eine Stärkung des WahlärztInnensystems und die Aufstockung von KassenärztInnenverträgen fordert. Handlungsbedarf ortete Blümel außerdem bezüglich Wartezeiten auf Operationen sowie beim Ausbau von Primärversorgungszentren.

Weitere Informationen: ÖVP Wien, Pressestelle, Tel. 01/4000-81912.

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