Zusammenfassung des 8. Wiener Landtags vom 30. Juni

Heute, Donnerstag, hat der Wiener Landtag zum achten Mal in der laufenden Wahlperiode getagt. Nach einer Schweigeminute für die Opfer des IS-Terrors am Istanbuler Flughafen hat der Landtag um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Landeshauptmann Michael Häupl und die Landesrätinnen Renate Brauner und Sandra Frauenberger beantworteten Anfragen zu diesen Themen: Ergebnis des zweiten Lohn-und Sozialdumping-Bekämpfungsgipfels; Wirtschaftsstandort Wien; LandesbeamtInnenpensionsreform; Volksbefragungen auf Bezirksebene; Frühpensionierungen.

Aktuelle Stunde zum Thema „Schluss mit Schlampereien, möglicher Manipulation und Ergebnisverzerrungen – Reform des Wiener (Brief-) Wahlrechtes!““, eingebracht von der FPÖ

Die FPÖ meinte, ein faires Wahlrecht sei ein starkes Fundament der Demokratie. Bei der Briefwahl seien „Schlampereien und Fehler“ bei der Auszählung passiert. Die FPÖ schloss selbst „Manipulation“ bei der Briefwahl nicht aus. Das „fehleranfällige System“ Briefwahl „in ihrer aktuellen Form“ solle abgeschafft oder saniert werden. Abhilfe könne ein zentrales WählerInnenregister schaffen.

Die NEOS warnten, die Anfechtung der Bundespräsidentenwahl schüre „Unsicherheit in der Bevölkerung“. Die Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) belege „Schlampereien“, es gebe aber keine Hinweise auf bewusste Manipulation. Die NEOS regten die Schaffung eines einheitlichen Wählerregisters sowie eine Vereinfachung des Gesetzes für die Briefwahl an. Außerdem solle die Auszählung der Briefwahlstimmen öffentlich geschehen.

Die ÖVP argumentierte, das Wahlgesetz müsse unmissverständlich formuliert werden, damit es auch richtig vollzogen werden könne. Auch müsse die Ausstellung von Wahlkarten strenger gehandhabt werden. Auch die BürgerInnenbeteiligung in Wien müsse besser normiert werden und auf Bezirksebene ausgebaut werden.

Die Grünen sagten, die FPÖ hätte mit ihrer Anfechtung die Wahl „diskreditiert“. Anders als bei der Bezirksvertretungswahl in der Loepoldstadt habe es von Seiten des VfGH keine Beanstandungen oder Fehler bei der Bundespräsidentenwahl in Wien gegeben. Aus Sicht der Grünen sei eine einheitliche Regelung der Briefwahl auf Bundes- und Landesebene wünschenswert.

Die SPÖ räumte ein, dass „Schlampereien“ bei der Bundespräsidentenwahl passiert seien, allerdings gebe es für Manipulationen „keine Anhaltspunkte“. Durch die Briefwahl sei die Wahlbeteiligung „wesentlich“ erhöht worden. Das System der Briefwahl könne noch weiter „optimiert“ und „wasserdicht“ gemacht werden, zum Beispiel durch ein zentrales WählerInnenregister.

Weitere Debatten

Der Wiener Landtag beschloss unter anderen Änderungen des Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetzes, des Wiener Notifizierungsgesetzes, des Kanalräumungs- und Kanalgebührengesetzes, der Dienstordnung 1994 und Besoldungsordnung 1994 und der Vertragsbedienstetenordnung 1995. Außerdem nahm der Landtag den Tätigkeitsbericht der Kinder- und Jugendanwaltschaft für das Jahr 2015, sowie den Tätigkeitsbericht 2014/15 der Wiener Umweltanwaltschaft zur Kenntnis.

Die 8. Sitzung des Wiener Landtags endete um 15.50 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato

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