8. Wiener Landtag (5)

Entwurf eines Gesetzes mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird

Laut LAbg Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) müsse man der Stadtregierung schon „eines“ vorwerfen, da der „Widerstand so nicht gekommen wäre“, hätte sich Rot-Grün intensiv mit der Branche auseinandergesetzt. Dass „gepfuscht“ wurde, zeige die Änderung des eigenen Initiativantrages von Seiten der Grünen. Die Stadt sei in der Pflicht, den FiakerInnen ein entsprechendes Angebot zu machen, da diese zum Kulturgut Wiens gehörten.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) hielt fest, mit Tierschutz habe das Fiakergesetz nichts zu tun. Dieses regle einzig die gewerbliche Betriebssicherheit der FiakerInnen in Wien. Diskussionen hätte es auch beim „Poo-Bag“ gegeben, heute sei dieser nicht mehr wegzudenken. Die Stadt wolle gewährleisten, dass die FiakerInnen weiterhin „Geld verdienen“ sowie Teil des Tourismuskonzeptes dieser Stadt bleiben, aber auch die Tiere geschützt werden. Daher sei dieser Gesetzesentwurf auch eine Kompromisslösung im Sinne aller. Die 18 Arbeitstage seien seiner Meinung nach ein vernünftiger Ansatz.

LAbg Georg Fürnkranz (FPÖ) pflichtete seinem Vorredner bei, dass hier das Tierschutzgesetz mit einem Verkehrsgesetz gelöst werden solle und daran „hacke“ es sich. Weiters sei zu überlegen, ob sich diese „mobile Tourismusattraktion“ nur auf den beschränkten Raum der Innenstadt konzentrieren solle. Abschließend hielt er fest, dass seine Fraktion zustimmen werde, da vorwiegend „Positives“ gemacht werde.

Für LAbg DI Elisabeth Olischar BSc (ÖVP) gehöre die Tierombudsstelle mehr in die Pflicht genommen, um die Anrufe „nichtkundiger BürgerInnen“ kompetent beantworten zu können. Weiters habe sie den Eindruck, die Stadtregierung „traue den FiakerInnen nichts zu“. Rot-Grün solle hier mehr Freiwilligkeit und Eigenständigkeit zulassen.

LAbg Mag. Bettina Emmerling MSc (NEOS) hielt in Richtung Maresch fest, sie hätte im Ausschuss zugestimmt. Jetzt sei sie aber gegen die Gesetzesnovelle, da die Frage gestellt werden müsse, warum dafür ein eigenes Gesetz notwendig sei. Es gehe ihrer Meinung nach hier rein um eine „Schikane“ für eine Unternehmensbranche.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) stellte klar, der erste Bezirk wollte eine „massive Reduktion“ von Stellplätzen und darüber hinaus beschattete Plätze. Zu den Vorwürfen, es sei ohne Einbeziehung der Fiaker-Unternehmen entschieden worden, sagte Maresch „man habe ganz viel miteinander gesprochen“.

Für LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) sei es eigenartig, dass eine Novelle für das Fiakergesetz „auf die Reise geschickt“ wurde, ohne mit der Branche gesprochen zu haben. Anscheinend sei das aber nachgeholt worden. Den FiakerInnen zu erklären, wie sie mit ihren Tieren umgehen sollen, sei „obszön“.

LAbg Erich Valentin (SPÖ) hielt fest, die Stellplätze im ersten Bezirk seien Wunsch der Innenstadt, das sei allerdings nicht Gegenstand dieses Gesetzesentwurfs.

Landeshauptmannstellvertreterin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) sagte, Tiere seien Lebewesen. Bei den Fiaker-Pferden handle es sich um „schwerarbeitende Tiere“, die es bei extremer Hitze zu schützen gelte. „Tiere haben Rechte und darum geht es“, so Vassilakou weiter. Sie gehe davon aus, dass FiakerInnen mit ihren Pferden sorgsam umgehen. Aber es bedürfe eines Reglements, damit es zu keinen Ausnahmen komme. Pferde sollen bei 35 Grad nicht unnötig „geschunden“ werden. Daher appelliere sie an die Zustimmung zu diesem Gesetz.

Abstimmung: Der Abänderungsantrag sowie das Gesetz in erster und zweiter Lesung wurden mehrheitlich angenommen. Der Beschlussantrag der NEOS sowie der Antrag der ÖVP fanden nicht die nötige Zustimmung.

Tätigkeitsbericht der Wiener Umweltanwaltschaft

Für LAbg Mag. Bettina Emmerling MSc (NEOS) leiste die Umweltanwaltschaft einen wichtigen Beitrag bei Projekten wie STEP 2020, Smart City und vielen anderen. Sie wünsche sich, dass die Empfehlungen für die Stadtregierung verbindlich wären. Weiters forderte sie betreffend Umwidmungen, dass die Öffentlichkeit mehr eingebunden werde.

LAbg DI Elisabeth Olischar BSc (ÖVP) meinte, die Verdichtung der Bevölkerung, aber auch die Schaffung von Frei- und Grünraum seien große Herausforderungen für die Zukunft. Ein wichtiger Aspekt sei auch das vermehrte Einsetzen von LED-Lampen im öffentlichen Raum. Dadurch würde nicht nur Energie gespart, sondern auch die Umwelt geschont.

LAbg Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) wollte auch die Wichtigkeit der Umweltanwaltschaft im Bereich des Lärmschutzes unterstreichen.

Für LAbg Nikolaus Amhof (FPÖ) sei wichtig, dass die Umweltanwaltschaft auch gleichzeitig Atomschutzstelle sei. Verbesserungen aus seiner Sicht wäre ein „gebundenes Exemplar“ des Berichts. Aber auch der Berichtszeitraum sollte verkürzt werden und zwar auf ein jährliches Intervall. Die Bevölkerungsverdichtung sei ein großes Thema für die Zukunft. Diese bedeute mehr Energieverbrauch, mehr Abfall, mehr Grün- und Freiraum sowie mehr Infrastruktur. Hier müsse es von Seiten der Stadtregierung Konzepte geben. Weiters wäre die „Gesundheit der Finanzen“ notwendig, um diese Herausforderungen zu meistern und die Umwelt weiter zu schützen.

(forts.) mak/hul

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