Zusammenfassung: Wiener Gemeinderat zum Rechnungsabschluss 2015

General- sowie Spezialdebatten zu den sieben Ressorts am 27. und 28. Juni 2016

Gestern sowie heute, Dienstag, hat der Wiener Gemeinderat seine 10. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. An den zwei Sitzungstagen debattiert wurde der Rechnungsabschluss für das Jahr 2015. Am Beginn der Tagesordnung stand gestern, Montag, die Generaldebatte sowie die Rede von Finanzstadträtin Mag.a Renate Brauner (SPÖ).

Brauner nannte 2015 ein „Jahr großer Herausforderungen“, begründet mit dem Flüchtlingsstrom sowie einem Bevölkerungswachstum Wiens um 43.000 Menschen. Wien sei, bezogen auf Europa, eine „Metropole der Mitte“ und schlage sich trotz anhaltender Wirtschaftskrise gut. Vorrangige Maßnahmen im Kampf gegen die Krise seien Investitionen in (Aus-)Bildung und Arbeitsmarkt. Als Leitbild nannte Brauner „Sparen und Investieren“. Der Schuldenstand Wiens betrage 5,422 Milliarden Euro. Für das Jahr 2016 werde ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent erwartet, zitierte Brauner Prognosen. Mit Finanzschulden-, Subventions- und Beteiligungsberichten werde das Wiener Budget, das auch öffentlich abrufbar ist, immer transparenter.

Die NEOS kritisierten die geplante Wiener Verwaltungsreform als zu spät angesichts des städtischen Schuldenstands. Die Weltwirtschaftskrise sei „seit 2012 vorbei“, das verlautbarte „Hinausinvestieren“ führte in die nächste Finanzkrise.

Die ÖVP nannte die vorgelegten Zahlen eine „Bankrotterklärung“. Andere Städte hätten es geschafft, trotz Wirtschaftskrise Arbeitslosigkeit und Schulden zu reduzieren. Wien brauche weniger Bürokratie, damit Unternehmen Jobs schaffen könnten.

Die Grünen verteidigten den Schuldenstand als Ergebnis von Investitionen, nicht als „Verzocken von Steuergeld“. Austeritätspolitik sei abzulehnen. Aufwendungen für die Integration von Flüchtlingen seien eine Investition für die Zukunft.

Die FPÖ wollte die „Magnetwirkung Wiens auf Flüchtlinge“ abstellen. Ohne den Flüchtlingsstrom wäre Wiens Neuverschuldung um 40 Prozent geringer ausgefallen. Durch die Zuwanderung Unqualifizierter verliere Wien in internationalen Rankings an Boden.

Spezialdebatte Finanzen, Wirtschaft und Internationales

Die NEOS nannten Wien „Schlusslicht“ im Bundesländervergleich, bezogen u.a. auf Trends von Arbeitslosenzahlen und Bruttoregionalprodukt (BRP). Der Standort brauche eine Reform der Bürokratie, damit Unternehmen angelockt würden.

Die ÖVP bekannte sich zu „weniger Belastung und Bürokratie“. Die Stadt tue zu wenig, um das Schaffen von Jobs zu ermöglichen. Kostenintensive Projekte seien vorab einer „Bürgerverträglichkeitsprüfung“ zu unterziehen.

Die Grünen nannten u.a. Wirtschaftsagentur und waff (Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds) als innovative Beispiele für aktive Arbeitsmarktpolitik, die auch Unternehmen fördere. Der Bund sei gefordert, dem AMS (Arbeitsmarktservice) mehr Mittel zu genehmigen, um seine Leistungen auszubauen.

Die FPÖ warnte vor einer „Erosion des Mittelstandes“, Wiens Schuldenpolitik gehe langfristig „auf Kosten der Steuerzahler“. Die Bilanzen von städtischen Beteiligungen, direkt wie indirekt, sollten offengelegt werden.

Die SPÖ erinnerte an die dauernden Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise. Die Stadt biete Unterstützung in allen Lebenslagen. Dies reiche von der Hilfe beim Erlangen des Lehrabschlusses bis zur Förderung eines Start-Ups. Berufliche Emanzipation sei die Antwort, Wien helfe dabei.

Spezialdebatte Gesundheit, Soziales und Generationen

Die NEOS wollten mehr Erwerbsanreize für Jugendliche in der bedarfsorientieren Mindestsicherung (BMS). Diese müsse Bundeskompetenz werden, um den „negativen Standortwettbewerb“ zwischen den Bundesländern zu beenden. Eine Residenzpflicht für Flüchtlinge erhöhe deren Integrationschancen und Aussicht auf Jobs.

Die ÖVP ortete eine „Zwei-Klassen-Medizin“, die anhand unterschiedlicher Wartezeiten erkennbar sei. Strittige Diskussionen um das Ärztearbeitszeitgesetz seien in Erinnerung, ebenso Fragen nach Kosten und Eröffnungstermin des Krankenhauses Nord.

Die Grünen wollten „nie und nimmer“ Politik auf „dem Rücken der Schwächsten machen“. Entsprechend hätten die Sozialagenden finanziellen Spielraum. Investitionen in Bildung sicherten die „soziale Sicherheit der Zukunft“.

Die FPÖ prangerte den Bau des Krankenhauses Nord als „Misswirtschaft“ an. Auch die neuen Arbeitszeitregelungen für Spitals-ÄrztInnen sorgten für Unstimmigkeiten. Die BMS komme fast zur Hälfte „Nicht-Österreichern“ zu Gute, welche Einheimischen gegenüber „bevorzugt“ würden.

Die SPÖ sagte: Der Bereich Gesundheit und Soziales beschäftige knapp die Hälfte aller städtischen Bediensteten. Alleine dies deute auf die politische Gewichtung hin. Die SPÖ verteidigte zudem die BMS als wichtiges Instrument für jene Menschen, die trotz Jobs „nicht genug zum Leben haben“. Während Wien seine Aufgaben in der Flüchtlingskrise meisterte, seien Bund und Länder in der – finanziellen - Pflicht.

Spezialdebatte Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung

Die NEOS wollten mehr Mittel für öffentlichen Verkehr. Exemplarisch kritisierten sie die geplante Asperner Stadtstraße sowie den möglichen Lobautunnel. Budgetierte Euro-Millionen wären besser in Straßenbahn-Infrastruktur investiert als in Autostraßen.

Die ÖVP nannte die Wiener Stadtentwicklung „unprofessionell“ und nannte als Beispiel die Tiefgarage am Heumarkt. Das Projekt sei trotz williger Investoren gescheitert. Wien baue „Wohnblöcke“ und achte zu wenig auf einen Nutzungsmix aus Freizeitangeboten, Landwirtschaft und Betriebsgeländen.

Die Grünen freuten sich, dass Wien seine Modal-Split-Zahlen trotz Bevölkerungswachstums halten konnte. Areale wie der Nordbahnhof zeigten, dass BürgerInnenbeteiligung funktioniere. Dem öffentlichen Raum wollten sie sich „essentiell widmen“. Dabei gehe es um den „mengenmäßigen Grundkonsens“, Stadtentwicklung passiere im ständigen Diskurs mit der Bevölkerung.

Die FPÖ nannte Stadtentwicklungsprojekte wie die Mariahilfer Straße „Millionengräber“, unter denen nicht zuletzt die Wirtschaft leide. Rot-Grün nehme BürgerInnenbeteiligung nicht ernst. Öffentlicher und motorisierter Individualverkehr im 21. und 22. Bezirk gehörten ausgebaut.

Die SPÖ nannte Wiens Verkehrspolitik „internationale Benchmark“. Die Zukunft etwa der Ringstraße werde im Zuge des Stadtentwicklungsplans in Zusammenarbeit mit dortigen Institutionen erarbeitet. BürgerInnenbeteiligung passiere erfolgreich, zu sehen am Schwedenplatz Neu.

Spezialdebatte Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung

Die NEOS orteten „Verkauf des Wiener Familiensilbers“ bei der Veräußerung von Immobilien und Flächen. Die Wohnbauleistung der Stadt sei zu gering.

Auch die ÖVP nannte Wiens Wohnbauleistung unzureichend. Zu viele Miet-, zu wenige Eigentumswohnungen entstünden. Die Förderung von Eigentumswohnungen werde „stiefmütterlich“ behandelt. Außerdem dauerten Widmungsverfahren zu lange.

Die Grünen thematisierten die Normen-Vorschriften beim Bau und der Sanierung im Vergleich zwischen „Neubauten und Gründerzeithäusern“. Wiens Wohnlandschaft biete Vielfalt in der Auswahl, dies sei ein Asset der Stadt.

Für die FPÖ komme die Wohnbauoffensive zu spät, nicht zuletzt angesichts des raschen Bevölkerungswachstums. Kritik gab es an Wiener Wohnen, das plötzlich gewinnorientiert arbeite. Zudem mangle es an einer unabhängigen Ombudsstelle.

Die SPÖ bezeichnete den sozialen Wohnbau als „Europas Vorbild“. Gemeindebau und geförderte Wohnungen seien Instrument zur Lenkung der Mietpreise. Außerdem schaffe Wohnbau Jobs und belebe die Wirtschaft. „Dezidiert vorgehen“ werde die Stadt gegen Spekulation mit Grundstückspreisen. Nur kostengünstige Flächen ermöglichten leistbare Mieten.

Spezialdebatte Frauen, Bildung, Integration, Jugend und Personal

Die NEOS fanden städtische Verwaltungs- und Personalkosten zu hoch. Sparwillen sei nicht zu verorten. Betreffend Kindergärten werde bei der Qualität „zu viel weggeschaut“. Die Aufwertung der pädagogischen Ausbildung hingegen sei positiv.

Die ÖVP warf der SPÖ vor, Missstände an Schulen zu ignorieren. Mangelnde Deutschkenntnisse der SchülerInnen seien offenkundig. Bereits im Kindergartenalter gehöre gehandelt: Es brauche mehr PädagogInnen und Kontrolle.

Die Grünen thematisierten Wiens Frauenpolitik und lobten Initiativen wie Töchtertag, Gender Budgeting und Gleichstellungsmonitor. Gegen die „Vererbung“ von Bildung brauche es die Gemeinsame Schule mit gleichen Chancen für alle Kinder, unabhängig von Herkunft und Standing.

Die FPÖ bemängelte städtische Intransparenz bei der Vergabe von Förderungen an Vereine. Bildung hänge wohl von der örtlichen Herkunft ab; an Kindergärten brauche es strengere Kontrollen. Frühpensionierungen „von Amtswegen“ dürften künftig nicht mehr möglich sein.

Die SPÖ sah es als Aufgabe und Leistung der Stadt, allen Menschen ein „selbstbestimmtes Leben“ zu ermöglichen. Sie forciere deshalb Bildung für Einkommensschwache. Umso nennenswerter seien Gratis-Nachhilfe und außerschulische Jugendbetreuung. In der Frauenpolitik sei Wien Vorreiterin, wenngleich zusätzliche „Sensibilisierungsarbeit“ notwendig sei.

Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

Die NEOS wollten Kanalgebühren nicht zum „Stopfen von Budgetlöchern“ verwendet wissen.

Die ÖVP wünschte mehr Transparenz bezüglich Subventionen und Förderungen im Ressort. Müll müsse optimal verwertet werden, „Urban Mining“ fiel als Stichwort.

Die Grünen unterstrichen die Rolle der Biolandwirtschaft in Wien; dazu kämen ökologische „Vorzeigeprojekte“ wie Dachgärten und Kompostwerke. Trotz wachsender Stadt sei die Menge an Restmüll nur wenig gestiegen, Wien forciere „Upcycling“ und „Re-Use“.

Die FPÖ nannte die Arbeit des Ressorts „intransparent“, der Opposition werde zu wenig Information zur Verfügung gestellt. Kritik gab es auch an einer „Übertragung“ des Kanalnetzes an „US- Investoren“ mittels Cross-Border-Leasings. Die SPÖ hob das Forstamt (MA 49) als „größten Biolandwirtschaftsbetrieb“ hervor; die Stadtgärten (MA 42) kümmerten sich „vorbildlich“ um Parks und Spielplätze. Betreffend Copa Cagrana erinnerte die SPÖ an die Donauinsel als Hochwassergebiet. Die Privatisierung von Wiener Trinkwasser sei ein „Mythos“.

Spezialdebatte Kultur, Wissenschaft und Sport

Die NEOS wollten ein Ende der „Freunderlwirtschaft“ bei Kultursubventionen und die freie Entfaltung der Kunstszene durch transparente Förderkriterien. Sportgelder flössen in „aufgeblähte“ Organistationen wie ASKÖ und ASVÖ. Mittel für städtische Kommunikation seien rote „Querfinanzierung“, mutmaßten die NEOS.

Die ÖVP nannte das Wien Museum eine „Baustelle“ – seit Jahren werde diskutiert, Ergebnisse gebe es wenige. Die Leitung der Vereinigten Bühnen Wien (VBW) gehöre dringend nominiert. Das Ganzjahreskonzept für die Hohe Wand Wiese sei positiv. Die Wiener Wahlordnung – Stichwort Briefwahl – gehöre refomiert.

Für die Grünen seien Kultur und Sport „enorm wichtige“ Hebel zur Integration. Wien brauche Wissenschaft und Forschung „wie einen Bissen Brot“, und fördere diese Bereiche entsprechend. Viel habe sich in den vergangenen Jahren zum Positiven verändert: Nicht nur bei den Intendanzen in großen Häusern, auch auf Bezirks- und Grätzelebene.

Die FPÖ ortete „Parteibuchunterstützung“ bei Kultursubventionen. Im Kulturbereich brauche es mehr Schwerpunkte statt „Gießkannenprinzip“. Die Innere Stadt sei Weltkulturerbe und müsse entsprechend im Kulturressort andocken.

Die SPÖ sagte: Kunst und Kultur würden in Wien auch deshalb gefördert, weil sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkten. 9 von 10 WienerInnen besuchten mindestens einmal pro Jahr eine Kulturveranstaltung. Wien werde als Filmstadt und Drehort forciert, Filmförderungen kämen vielfach zurück. Open Government Data sei Bürgerservice „par excellence“.

Abstimmungen

Der Rechnungsabschluss für das Jahr 2015 wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien SPÖ und Grüne angenommen. Ebenfalls angenommen wurden die Jahresabschlüsse für den Krankenanstaltenverbund (KAV), Wien Kanal sowie Wiener Wohnen.

(Schluss) esl/ato/red

Rückfragehinweis für Medien