10. Wiener Gemeinderat (17)

Spezialdebatte Umwelt und Wiener Stadtwerke

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erinnerte daran, dass die Biolandwirtschaft auch in Wien eine große Rolle spiele. Im rot-grünen Koalitionsabkommen bekenne sich die Stadt zur Unterstützung der Stadt-Landwirtschaft und zur Schaffung eines Kompetenzzentrums für den Bioanbau. Wien verfüge mit einem Kompostwerk, den Biocluster oder dem größten Dachgarten auf einer Garage in der Windmühlgasse sowie dem Projekt „Obstbäume im öffentlichen Grünraum“ über einige Vorzeigeprojekte. Trotz wachsender Stadt sei die Menge an Restmüll nur wenig gestiegen. Die Stadt forciere „Upcycling“- und „Reuse“-Projekte um weiter Müll zu vermeiden. Abschließend strich er die Arbeit der Umweltanwaltschaft hervor, die Aufklärungsarbeit in Sachen Atomausstieg und Verzicht auf Atomenergie leiste.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) kritisierte die Arbeit im Umweltausschuss als „intransparent“. Den Mandataren der Opposition würde zu wenig Information zur Verfügung gestellt. Bezüglich Copa Cagrana kritisierte Guggenbichler, dass diese ohne Ausschreibung von einer stadteigenen Firma betrieben werde. Er brachte einen Antrag zur Bestellung von EigentümervertreterInnen bei stadteigenen Firmen, sowie einen Antrag betreffend einer Hundezone im 13. Bezirk, sowie ein Antrag auf eine Informationskampagne zum Tierschutz.

GRin Kathrin Gaal (SPÖ) stellte klar, dass alle Mitglieder im Ausschuss „qualifizierte“ Antworten und Auskünfte auf ihre Anfragen bekämen. Wien sei eine der „grünsten“ Metropolen weltweit; Wienerwald, Donauauen und Parks im Stadtgebiet trügen zur hohen Lebensqualität in der wachsenden Stadt bei. Mit der MA 49 (Forstamt) verfüge die Stadt über den größten Biolandwirtschaftsbetrieb, ebenso Lob gab es von Gaal für die MA 42, die sich vorbildlich um die Parks und Spielplätze kümmere. Die MA 22 (Umweltabteilung) fördere erfolgreich den Umweltschutz in der Stadt. Aktuell liege der Schwerpunkt auf einer Kampagne zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen.

GRin Dr.in Gudrun Kugler (ÖVP) griff das Thema Müllvermeidung auf. Wien solle die optimale Wiederverwertung des anfallenden Mülls anstreben und brachte einen Antrag zur Förderung des sogenannten „Urban Minings“ an. Der von der Stadt veröffentlichte Subventionsbericht sei prinzipiell „eine gute Sache“. Verbesserungspotenzial sah Kugler allerdings bei der präziseren Auflistung der Zuschüsse die vom Bericht erfasst werden und jene die nicht im Bericht aufscheinen. Subventionen von stadteigenen Betrieben seien nicht aufgelistet, ebenso wenig wie weitergegebene Subventionen. Außerdem listete der Bericht Subventionen, die über mehrere Jahre vergeben wurden nur einmalig auf. Kugler kritisierte, dass oft nur Rahmenbeträge jedoch nicht detaillierte Aufschlüsselungen veröffentlicht würden. Darüber hinaus präsentierte Kugler eine von ihr erstellte Statistik wonach mehr als die Hälfte der Abgeordneten von Rot-Grün im Vorstand eines Vereins seien, der von der Stadt gefördert wurde, bei der Opposition seien dies nur sieben Prozent. Ebenso gebe es einen Unterschied bei der Höhe der Fördergelder. Sie brachte einen Antrag auf Verbesserung des Subventionsberichtes ein. Abschließend monierte Kugler die Umgangsformen im Umweltausschuss Magistratsabteilungen würden „schnippische Antworten auf Anfragen“ liefern. Sie appellierte an eine bessere Zusammenarbeit zwischen Regierung und Opposition.

GRin Veronika Matiasek (FPÖ) übte ebenfalls Kritik an den Umgangsformen im Ausschuss. Sie wünschte sich „ausführliche Informationen über Dinge, die wir entscheiden müssten“. Sie brachte einen Antrag auf Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit ein. Bei den Infokampagnen zum Thema Müllvermeidung und Sauberkeit im öffentlichen Raum kämen trotz Wortwitz die Handlungsanleitungen nicht bei den AdressatInnen an. Außerdem stellte sie einen Antrag auf eine Infokampagne zur richtigen Entsorgung im Kanal, sowie einen Antrag auf Verstärkung der Linie 43 durch Busse. Abschließend regte sie eine bessere Pflege der Stadtbäume an. Diese litten oft unter Wassermangel und mangelnder Pflege. (Forts.) ato/hul

Rückfragehinweis für Medien