Wehsely: Reform der Mindestsicherung kann nur gemeinsam gelingen

Konstruktive Konferenz mit Ziel einer gemeinsamen 15a Vereinbarung

Die Wiener Sozialstadträtin zeigt sich nach dem Treffen der SoziallandesreferentInnen mit Bundesminister Alois Stöger zuversichtlich, dass es eine gemeinsame 15a Vereinbarung zur Weiterentwicklung der Mindestsicherung geben wird.

"Im Fokus stehen Maßnahmen, um wieder mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen. Das heißt Hilfe zu Arbeit damit Menschen am Arbeitsmarkt Fuß fassen können und nicht länger von den Leistungen der BMS abhängig sind. Mehr Sachleistungen statt Geldleistungen und verpflichtende Integrationsmaßnahmen, aber auch strenge Kontrollen und sofortige Kürzungen bei Verfehlungen. Dazu gibt es eine Einigung zwischen allen Bundesländern und dem Bundesminister. Ziel ist und bleibt eine gemeinsame Vereinbarung, die für alle Bundesländer gilt", so Wehsely.

Auch das heutige Treffen hat einmal mehr gezeigt, dass es innerhalb der ÖVP keine Einigung zur Deckelung gibt. "Hier gibt es anscheinend innerhalb der ÖVP noch viel Klärungsbedarf, denn es gibt keineswegs eine breite Mehrheit innerhalb der ÖVP dazu", so die Stadträtin abschließend.

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