20 Jahre Wien-Haus in Brüssel

Bürgermeister Häupl besuchte das Verbindungsbüro der Stadt Wien

Zum 20jährigen Jubiläum des Verbindungsbüros der Stadt Wien reiste Bürgermeister Michael Häupl am Donnerstag nach Brüssel. „Das Wien-Haus leistet ungemein wertvolle Arbeit und stellt die Verbindung zwischen unserer Stadt und der EU sicher. Dank der aktiven Vernetzungsarbeit in europäischen Verbänden, ist Wien auf der politischen Handlungsebene der EU präsent. Und das bereits seit 20 Jahren. Das ist ein willkommener Anlass um allen MitarbeiterInnen des Verbindungsbüros herzlich zu danken“, so Häupl. Die Tatsache dass europäische Städte als „Entwicklungsmotoren“ fungieren, müsse in der EU-Politik noch mehr Gewicht beigemessen werden“, sagte Häupl. Alle Themen rund um die richtige Aufgabenverteilung, nah bei den Menschen, seien daher im Fokus der Wiener Europapolitik. „Die Ende Mai in Amsterdam beschlossene EU-Städteagenda werden wir nutzen, um als Städte erstmals direkt auf Augenhöhe mit der EU über aus unserer Sicht notwendige Maßnahmen zu verhandeln.“ Ohne eine enge Zusammenarbeit mit anderen Städten und Regionen, ginge es jedenfalls nicht. „Da haben wir in den vergangenen Jahren mit den regelmäßigen Treffen der EU-HauptstadtbürgermeisterInnen starke Zeichen gesetzt“, so der Bürgermeister abschließend.

Wiens Städtepolitik in Brüssel

„Von Beginn an war das Wien-Haus ein Ort der Begegnung, des Austausches, des Dialogs, der Kultur und nicht zuletzt des Lernens, so die Leiterin des Verbindungsbüros Michaela Kauer. Die Expertin für Städtepolitik vertritt Wien in mehreren EU-Gremien. „Zu unseren Aufgaben gehört u.a. die Frage der Finanzierungsbedingungen der EU für öffentliche Investitionen zu klären. Für wachsende Städte wie Wien wird derzeit über die ‚golden rule‘ diskutiert. Hier müssen wir sicher noch stärker herausarbeiten, warum es wichtig ist, Ausgaben und Investitionen bei der Berechnung des Defizits zu trennen.“ Denn nur so könnten die für mehr Wachstum und Beschäftigung erforderlichen Mittel aus den öffentlichen Budgets freigesetzt werden. Einen Beitrag dazu erwarte sie sich von der EU-Städteagenda. Hier bringe sich Wien aktiv in einer Partnerschaft zum leistbaren Wohnen ein. „Im Umweltbereich wird uns das Thema der Kreislaufwirtschaft beschäftigen, bei der sozialen Frage stehen sicher die Jugendarbeitslosigkeit, Integration und leistbares Wohnen im Mittelpunkt, und in der Wirtschaft müssen wir die Stärkung der lokalen Ökonomien über Forschung, Innovation und Entwicklung angehen.“ Auch werde die „Smart Cities“ Initiative der EU, Energie, Mobilität und die Digitalisierung der Wirtschaft, weiter auf der Tagesordnung stehen“, so Kauer.

Zwischenbilanz nach 20-jähriger Erfolgsgeschichte

268 Fach- und Kulturveranstaltungen, 345 Gruppen- und Netzwerktreffen, über 100 absolvierte Praktika, Besuche von Wiener Schulen, Fachhochschulen und Universitäten, von KinderpädagogInnen und JugendarbeiterInnen über MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung bis hin zu Fachleuten aus dem Bereich Energie, Klimaschutz und vielem mehr: so lautet die Zwischenbilanz nach 20 Jahren erfolgreicher Arbeit des Wien-Hauses. Dazu konnte das Verbindungsbüro fast 100 mal anderen Organisationen, wie belgischen Ministerien, Verbindungsbüros anderer Mitgliedsstaaten, Abgeordneten zum Europäischen Parlament etc. mit seinen Räumlichkeiten aushelfen.

Neben fixen Programmpunkten wie den Wiener Vorlesungen in Brüssel oder der Brüsseler Ausgabe der Wiener Kriminacht findet heuer eine Diskussionsreihe zum Thema „wachsende Städte“ statt.

Die Rolle Wiens in der EU

1995 trat die Stadt Wien dem Städtenetzwerk EUROCITIES bei, dem derzeit 139 europäische Städte mit über 250.000 EinwohnerInnen angehören. EUROCITIES unterstützt den Erfahrungsaustausch von Stadtverwaltungen in vielen Themen und hilft bei der Suche nach Partnern für gemeinsame EU-Projekte. Bürgermeister Häupl ist Mitglied des Exekutivkomitees des Netzwerks; Wien stellt in den Arbeitsgruppen Wohnen und EU-Städteagenda den Vorsitz.

Außerdem ist Wien mit Bürgermeister Häupl als Mitglied im Ausschuss der Regionen (AdR) vertreten. Der AdR setzt sich aus 350 Regional- und LokalpolitikerInnen aus den 28 EU-Mitgliedstaaten zusammen und bildet damit die „regionale Kammer“ der EU. Er vertritt die Anliegen der regionalen und lokalen Ebene gegenüber dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission. Seit dem Vertrag von Lissabon hat er eigene Klagerechte bei Verletzung des Prinzips der Subsidiarität durch einen Gesetzesvorschlag der EU und zur Wahrung seiner Rechte, was die Rolle des AdRs zusätzlich stärkt.

Das Haus und sein Team

Im Verbindungsbüro arbeiten sieben Personen: vier MitarbeiterInnen der Stadt Wien, je eine Mitarbeiterin der Wirtschaftsagentur Wien und der Wiener Stadtwerke sowie seit September 2011 ein/e Vertreter/in des Burgenlands.

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