Zusammenfassung des 8. Wiener Gemeinderats vom 29.April 2016

Heute, Donnerstag, hat die 8. Sitzung des Wiener Gemeinderats in der laufenden Wahlperiode stattgefunden. Beginn war um 9 Uhr mit der Fragestunde. Die Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou und die StadträtInnen Sandra Frauenberger, Michael Ludwig, Ulli Sima und Sonja Wehsely beantworteten Anfragen zu folgenden Themen: Auswirkungen des Töchtertags; Flächenwidmung beim Casino Zögernitz; Weitergabe von Gemeindewohnungen; Ermäßigungen bei den Wiener Linien; unbegleitete minderjährige Flüchtlinge.

Aktuelle Stunde: „Wiener in Not! Rot-grünes Flüchtlingschaos degradiert Wiener zu Bürgern zweiter Klasse!“

Die FPÖ, die das Thema eingebracht hatte, war der Ansicht, dass die „Willkommenskultur“ beendet werden müsse. Wirtschaftsflüchtlinge und AsylwerberInnen würden gegenüber WienerInnen bevorzugt. Die 4-Euro-Monatskarte für Flüchtlinge lehnte die FPÖ ab.

Die NEOS orteten eine zunehmende „Polarisierung der Gesellschaft“, was den sozialen Zusammenhalt in der Stadt gefährde. Sie mahnten mehr „Verbundenheit“ in der Gesellschaft ein. Die NEOS erinnerten an Wiens lange Geschichte als multikulturelle Stadt.

Die ÖVP plädierte für mehr Entschlossenheit statt „Angst“ in Zeiten der Flüchtlingskrise. Österreich habe im Vergleich mehr AsylwerberInnen aufgenommen als andere Länder. Im Land selbst habe Wien die meisten davon aufgenommen.

Die Grünen kritisierten, dass die Opposition bei AsylwerberInnen und Schutzsuchende oft und fälschlicher Weise von „illegalen ZuwanderInnen“ spreche. Die FPÖ nehme dadurch Menschen, die vor Verfolgung, Krieg und Gewalt flüchten die Würde.

Die SPÖ erinnerte an die vielen Dienstleistungen und Unterstützungsangebote für die Integration, die die Stadt Wien Flüchtlingen zur Verfügung stelle. Die FPÖ hingegen würde Menschen „auseinanderdividieren“.

Mitteilung der Stadträtin für Wirtschaft und Finanzen: „TTIP und CETA: Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf die Daseinsvorsorge und die damit verbundenen Risiken“

StRin Mag.a Renate Brauner (SPÖ) ortete negative Auswirkungen für Österreich durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Besonders betroffen sei die Daseinsvorsorge. Nicht nur Brauner mache sich Sorgen, sondern auch zwei Millionen EuropäerInnen, die bereits BürgerInneninitiativen gegen diese Abkommen unterschrieben hätten. Gefahren bestünden vor allem für die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit. Außerdem hebelten sie wichtige Verbraucher- und Umweltschutzrechte aus. Darüber hinaus kritisierte sie Bestimmungen, die künftig mehr Privatisierungen und Marktliberalisierung möglich machten. Vor dieser Gefahr seien auch viele öffentliche Bereiche nicht gefeit. Vorteile würden daraus lediglich private Unternehmen ziehen können. Die Auswirkungen würde nicht nur die EU spüren, sondern auch ein großer Teil Österreichs. Von der festgelegten Liberalisierungspflicht seien nur wenige Bereiche ausgenommen. Wichtige Bereiche, wie gemeinnütziger Wohnbau oder das Wasserrecht fielen nicht in den Ausnahmenkatalog und könnten im Nachhinein auch nicht darin aufgenommen werden.

Die NEOS orteten zwar Kritikpunkte an den Freihandelsabkommen, kritisierten aber die „generelle Ablehnungshaltung“ Brauners. Österreich würde von TTIP und CETA besonders profitieren. Eine Teilnahme an den Freihandelsabkommen würde die Stellung Österreichs in der Weltwirtschaft stärken. Wiederkehr verteidigte außerdem das geplante Schiedsgericht, dieses sei wichtig für die Rechtssicherheit.

Die ÖVP sprach sich für TTIP und CETA aus und warf Brauner vor, wie anno 1995 vor dem Beitritt Österreichs zur EU, „Angst“ zu schüren. Die Befürchtungen seien schon damals nicht eingetreten und werden auch diesmal nicht eintreten. Kein Land habe so sehr vom EU-Beitritt profitiert wie Österreich.

Die Grünen bezeichneten die ÖVP-Argumente als „niveaulos“. Der Investitionsschutz würde lediglich Investoren helfen. Die Grünen befürworteten prinzipiell den Freihandel, CETA und TTIP würde aber Regelung beinhalten, die für Österreich und die EU nachteilig sind.

Die FPÖ sagte, beim Thema der Mitteilung gehe es nicht um die „Frage der Angst“, sondern es sei mehr eine „Frage der Vernunft“. Sie kündigten an, beim geplanten Abkommen die Zustimmung zu versagen. Bei beiden Verträgen handle es sich um eine „Mogelpackung“ für die heimische Wirtschaft, die unter anderem einen Angriff auf die Daseinsvorsorge und die Demokratie bedeute.

Für die SPÖ sei es ein „Rätsel“, warum diese zwei Abkommen benötigt würden. Mit den beiden Abkommen würden sich wesentliche Veränderungen ergeben, die unter anderem das Gesundheitswesen verschlechtern würden. Die geplanten Vereinbarungen seien „intransparent“, daher müsse man „dagegen auftreten“. Bei den Abkommen dürfe Wachstum nicht das oberste Ziel sein, sondern die „Stärkung von Arbeitsrechten“.

Hauptdebatte: „Bericht über die Behandlung der im Jahr 2015 abgeschlossenen Petitionen“

Die NEOS kritisierten, dass der vorliegende Bericht „sehr dünn“ ausgefallen sei. Sie waren ferner der Ansicht, es würden zu wenige Empfehlungen durch den Petitionsausschuss ausgesprochen.

Die ÖVP meinte, im Petitionsausschuss herrsche eine „sehr gute Gesprächskultur“. Sie hatten allerdings den Eindruck, die Einrichtung des Petitionsrechtes sei noch „nicht so gut“ bei der Bevölkerung angenommen worden. Sie wünschten sich, mehr Menschen sollten sich vom Petitionsrecht Gebrauch machen.

Die Grünen betonten, die Zahl der Anträge im Petitionsausschuss habe abgenommen. Die Hauptthemen der Petitionsanträge befassten sich thematisch hauptsächlich mit Bauvorhaben, Flächenwidmungen und Verkehrsproblemen. 2015 seien neun Petitionen mit einer sogenannten Empfehlung versehen worden. Dabei sei der Großteil dieser Empfehlungen umgesetzt worden.

In den Augen der FPÖ bedeute das Petitionsrecht Transparenz, Offenheit und Bürgernähe. Die Umsetzung des 2013 eingeführten Petitionsgesetzes hätte dem aber nicht immer entsprochen. Vor allem sei die Zahl der eingebrachten Anträge zurückgegangen. Einige Petitionen seien- „von der Politik abgeblockt“ worden.

Die SPÖ betonte, dass die Demokratie ein lösungsorientiertes Arbeiten verlange und keine Hetze dulde. Wien verfüge über ein breites Spektrum an Mitbestimmungs- und Artikulationsmöglichkeiten. Neben der repräsentativen und der direkten Demokratie, betonte er insbesondere auch die partizipativen Elemente in der Wiener Kommunalpolitik.

Weitere Debatten

Der Gemeinderat beschloss außerdem u.a. eine Subvention an den Wiener Tourismusverband, Flächenwidmungsplan-Änderungen im 16., 17., 19. und 21. Bezirk und nahm den Bericht über die Behandlung der im Jahr 2015 abtgeschlossenen Petitionen und den Bericht 2015 zum Klimaschutzprogramm der Stadt Wien zur Kenntnis. Der Misstrauensantrag gegen Sozialstadträtin Wehsely wurde abgelehnt.

Die 8. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 20.40 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag werden auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html veröffentlicht.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/hie

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