8. Wiener Gemeinderat (9)

Flächenwidmungsplan für das Gebiet zwischen Hans-Czermak-Gasse und Angyalföldstraße im 21. Bezirk

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) betonte, dass die Freiheitlichen dem Flächenwidmungsplan nicht zustimmen würden und kritisierte, dass „alles unter der Prämisse ‚Wien wächst‘“ laufe.

Abstimmung: mit den Stimmen der SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS angenommen.

Klimaschutzbericht 2015

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) wunderte sich, warum für den Lobautunnel gestimmt werde, sei dieser doch in einem Naturschutzgebiet. Der Klimaschutzbericht sei seit 1999 eine gute Initiative der Stadt. Zudem lobte er urbane Labors und neue Technologien, Klimaschutz sei ein „Jobmotor“. Abschließend brachte er zwei Anträge ein, betreffend Gesamtkonzept für die Parkraumbewirtschaftung und Ausarbeitung eines Pakets für kleine und mittlere Unternehmen zur Parkraumbewirtschaftung.

GR Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) stellte fest, dass Klimaschutz eine „Querschnitts-Materie“ sei. Zahlreiche Maßnahmen seien „gelistet, aber schon bekannt“. Sie sagte, das KLIP sei eine „Ode“ an den STEP 2025“ und brachte einen Antrag zur Reform der Parkraumbewirtschaftung auf Basis eines Zonen-Modells ein.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) erklärte, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einer 80-prozentigen Reduktion fossiler Energieträger entschieden hätten. Das heißt, dass in zehn Jahren kein einziges benzinbetriebenes Auto in Österreich zugelassen werde. Er sprach von einer „gewaltigen Änderung des Verkehrs und Energiesystems“. Abschließend trat er für die Variante „kompakt und verdichtet“ im Bereich Wohnbau ein.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) hielt es wie Chorherr und sagte, wenn es um Klimaschutz gehe, seien „zu wenig Emotionen“ vorhanden. Im aktuellen Klimaschutzprogramm seien hohe Ziele festgelegt, aber auch „Denkblockaden“ vorhanden. Die Abschaffung fossiler Energieträger sei die Kernaussage des Berichts.

(Forts.) hie/fis

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