8. Wiener Gemeinderat (8)

Petitionsbericht 2015

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) gab ihren Vorrednern insofern recht, als das Petitionsrecht noch relativ unbekannt sei. Allerdings müsse auch kommuniziert werden, was der Petitionsausschuss leisten könne. So sei es nicht möglich, laufende Verfahren in der Verwaltung parallel im Petitionsausschuss zu behandeln; zum Beispiel bei einer Flächenwidmung oder bei einer Neugestaltung einer Straße. Allerdings könnten Anliegen von PetitionswerberInnen sehr wohl in laufende ExpertInnenverfahren eingebracht werden. Eine 100-prozentige Umsetzung der Forderungen von PetitionswerberInnen sei nicht möglich. In der Diskussion im Ausschuss sei es – anders als von der Opposition kritisiert – sehr wohl möglich neue Mehrheiten Abseits der Regierungsmehrheit zu finden. Sie brachte einen Antrag betreffend Tier- und Artenschutz, wie zum Beispiel Schutz der Ziesel, bei allen Bauvorhaben in Wien ein.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) forderte mehr Mitsprache und Stellungnahmen der Bezirksparlamente beim Petitionsausschuss. Als Beispiel nannte er die Abstimmung des Bezirksparlamentes in Floridsdorf zum Thema Ziesel, das „konträr zum politischen Willen des Bezirksvorstehers“ gestimmt hätte. Außerdem sprach er sich für eine bessere Unterstützung von PetitionswerberInnen bei ihrem Auftritt im Ausschuss aus. Er kritisierte den Antrag der Stadtregierung zum Artenschutz. Es sei „peinlich“, dass die Regierung sich per Antrag verpflichten müsse, geltende Gesetze beim Artenschutz einzuhalten. Er brachte zwei Anträge ein betreffend Durchführung eines artenschutzrechtlichen Verfahrens und Baustopp am Ziesel-Habitat nördlich des Heeresspitals.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) meinte, das Petitionsgesetz sei bei einer „Husch-Pfusch-Geheimaktion“ der Regierung entstanden. Das sei auch der Grund, warum es relativ rasch novelliert werden habe müssen. Selbst dann seien Verbesserungsvorschläge der FPÖ ignoriert worden. Wansch vermisste die oft eingeforderte „gute Gesprächsbasis“ bereits bei der Schaffung des Ausschusses. Wer Unterschriften für sein Anliegen sammle, erwarte sich ernstgenommen zu werden. Stattdessen säßen PetitionswerberInnen vor einem „Tribunal“ aus ExpertInnen und GemeinderätInnen, die meistens die Anliegen der PetitionswerberInnen „abwürgen“ würden.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig zur Kenntnis genommen. Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit. Der Antrag der SPÖ und Grüne betreffend Tier- und Artenschutz bei Bauvorhaben wurde einstimmig angenommen.

(Forts.) ato/fis

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