Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 29.04.2016:
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8. Wiener Gemeinderat (10)

Klimaschutzbericht 2015

GR Erich Valentin (SPÖ) erinnerte daran, dass es sich beim Klimaschutz um eine „Querschnitts Materie“ handle. Diese tangiere nicht nur ein einzelnes Ressort, sondern mehrere. Die Stadt Wien trage wesentlich dazu bei, die Klimaschutzziele zu erfüllen. Man habe bereits den Treibhausgasausstoß von 90 Prozent auf 13,8 Prozent reduziert, obwohl die Bevölkerungszahl stetig ansteige. Die Klimaschutzmaßnahmen trügen dazu bei, die volkswirtschaftliche Bilanz zu verbessern. Die Maßnahmen hätten zu einem volkswirtschaftlichen Mehrwert von 31,4 Milliarden Euro sowie zu 53.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen beigetragen. Valentin unterstrich zudem die Wichtigkeit des Lobautunnel-Baus.

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) widersprach den Grünen bezüglich ihrer Annahme, künftig brauche es keine fossilen Brennstoffe mehr. Gehe es nach den Grünen, solle man sich an Deutschland ein Beispiel nehmen. Irschik wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass in Deutschland derzeit eine Gas-Dampfturbine gebaut würde und von einer Abkehr von fossilen Brennstoffen keine Rede sei. Auch in den USA und in Bulgarien setzte man weiter auf Erdöl und Co. Obwohl fossile Brennstoffe notwendig seien, wollten die Grünen die Landschaft mit Windkraftwerken „verschandeln“. Außerdem würden die Grünen Politik gegen Autofahrer betreiben. Zum Thema Elektroautos warf Irschik ein, diese würden das Abgasproblem nicht beseitigen, da diese Art von Autos sehr teuer sei.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen. Der Antrag der ÖVP fand keine Mehrheit, der Antrag der NEOS zum Thema Gesamtkonzept für Parkraumbewirtschaftung in Wien wurde mehrstimmig angenommen. Alle anderen Anträge fanden keine Mehrheit.

Flächenwidmungsplan für das Gebiet zwischen Barawitzkagasse und Heiligenstädter Straße sowie Festsetzung einer Schutzzone im 19. Bezirk

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) äußerte Unverständnis gegenüber der Zustimmung der Grünen in dieser Causa. Dies würde den Prinzipien der Grünen widersprechen. Das Casino Zögernitz und seine Nebengebäude seien 2008 von einem privaten Investor gekauft worden, worauf der Denkmalschutz aufgehoben worden sei. Bereits damals hätte die Stadtregierung versucht, das umliegende Areal umzuwidmen. Nach einem gescheiterten Versuch sei dies im Jahr 2013 schließlich gelungen. Dieser Umwidmungsplan verhelfe dem Investor nun zu einem Umwidmungsgewinn von 8 bis 10 Millionen Euro. Die Grünen argumentierten die Umwidmung damit, dass so Wohnraum geschaffen werden könne. Laut Emmerling gelte dieses Argument allerdings nicht, da es in Wien genügend leerstehende Wohnungen gebe. Außerdem kritisierte sie, dass weder Bürgerinitiativen noch Einwendungen berücksichtigt wurden. Emmerling brachte einen Absetzungsantrag gegen diese Geschäftsstück ein.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) sprach sich ebenfalls gegen die geplante Flächenumwidmung aus. Sie kritisierte insbesondere die „Art und Weise“, wie die Stadt Wien Stadtentwicklung betreibe. Diese Methode sei nämlich „Kern des Problems“, warum es im Umfeld des Casinos so viel „Unmut“ gebe. Den AnrainerInnen sei die Erhaltung des Casinos wichtig. Diese sei außerdem in Bedingungen vereinbart worden, die an den Flächenwidmungsplan geknüpft worden seien. Nun müsse man befürchten, dass Teile des Casinos abgerissen werden würden.

GR Mag. Christoph Chorherr (Grüne) rief der Opposition die Beweggründe seiner Partei für die Zustimmung zum Flächenwidmungsplans ins Gedächtnis: das Wichtigste sei, dass das Areal um das Casino Zögernitz künftig in „neuem Glanz erstrahle“. Derzeit befinde sich das Casino in einem „elendigen Zustand“. Nun solle es saniert werden. Chorherr beschwichtigte: der Denkmalschutz sei nie abgeschafft, sondern lediglich auf umliegende Gebäude reduziert worden. Außerdem sei das städtebauliche Verfahren, anhand dessen die Umwidmung geplant wurde, stets transparent gewesen. NEOS und ÖVP warf Chorherr „Verhinderungspolitik“ vor.

GR Mag. (FH) Alexander Pawkowicz (FPÖ) stellte die Frage in den Raum, „was Städteplanung darf und was nicht“. Es störe sich hierbei besonders an der Art, wie mit Beschwerden und Ängsten von AnrainerInnen umgegangen werde. 5.000 Unterschriften bei einer Bürgerinitiative sowie 500 Einwendung im Rahmen eines Flächenwidmungs-Änderungsverfahrens dürften nicht einfach übergangen werden. Außerdem ortete Pawkowicz Gefahr beim Beschluss von an Verträge geknüpften Bedingungen, da diese vom Investor oftmals nicht „ernst genommen und eingehalten würden“. Die FPÖ lehne aus den oben genannten Gründen die Flächenumwidmung ab.

(Forts.) sep/fis

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