Wiener FPÖ und ÖVP kritisieren geplante Baurechtsnovelle

Die Rathausklubs der FPÖ und ÖVP Wien haben heute, Donnerstag, eine gemeinsame Pressekonferenz zur geplanten Bauordnungsnovelle abgehalten. Die Novelle ist u.a. Gegenstand der morgigen Sitzung im Wiener Landtag. Sowohl für Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) als auch für den Nichtamtsführenden Stadtrat Gernot Blümel (ÖVP) grenze die Gesetzesänderung an „Illegalität“. Gudenus bezeichnete sie als Resultat der „unbedingten Willkommenskultur“ der Stadtregierung. Künftig seien nämlich „überall in Wien“ Flüchtlingsunterkünfte möglich, für deren Errichtung es keiner Bewilligung bedürfe. Beide Parteien kritisierten außerdem, dass die neue Bauordnung keine „Einspruchsmöglichkeit“ gegen den Bau von Unterkünften seitens der AnrainerInnen vorsehe. Durch das Platzieren von Containern würden angrenzende Grundstücke möglicherweise „entwertet“. Weder die ÖVP noch die Freiheitlichen wollten den Schritt zum Verfassungsgerichtshof ausschließen.

Weitere Informationen: Pressestelle der FPÖ Wien, Tel. 4000-81798 sowie Pressestelle der ÖVP Wien, Tel. 4000-81912.

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