Zusammenfassung des 2. Wiener Landtags vom 17. Dezember 2015

Am heutigen Donnerstag hat der Wiener Landtag seine 2. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. Die Fragestunde war erster Punkt der Tagesordnung. Landeshauptmann Michael Häupl sowie die Stadträtinnen Sandra Frauenberger, Ulli Sima und Sonja Wehsely beantworteten Fragen der Abgeordneten. Folgende Themen wurden behandelt: Informationsfreiheitsgesetz auf Wiener Landesebene; Beamtenpensionsreform; Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS); neues Wiener Wettengesetz; Direktwahl der BezirksvorsteherInnen.

Aktuelle Stunde: „Tourismus-Hotspot Wien: Das Ergebnis guter Arbeit“, eingebracht von der SPÖ

Die SPÖ zitierte Statistiken aus der „Erfolgsgeschichte“ des hiesigen Tourismus: Österreichweit seien die Nächtigungszahlen seit dem Jahr 2005 um zehn Prozent gestiegen, in Wien habe es ein vergleichbares Wachstum von 60 Prozent gegeben. Der Tourismus sei auch Wiener Jobmotor, 85.000 Arbeitsplätze existierten in dem Bereich. Künftig sollen 20 zusätzliche internationale Großstädte mittels Direktflügen mit Wien verbunden werden.

Die NEOS forderten bessere politische Rahmen für Tourismusunternehmen, etwa durch eine Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten. 61 Prozent der TouristInnen wünschten sich eine Sonntagsöffnung, zitierten die NEOS eine Umfrage.

Die ÖVP war ebenfalls für eine Sonntagsöffnung. Entsprechende Vorschläge der Wirtschaftskammer lägen seit Sommer auf dem Tisch. Bedauerlich sei, dass im rot-grünen Regierungsabkommen „nur ein Satz“ betreffend die Tourismusentwicklung verschriftlicht sei. Der geplante internationale Busterminal werde „hoffentlich bald“ realisiert.

Die Grünen verwiesen auf Wien als erfolgreichen Kongress-Standort, der Tourismus sei neben IKT und Life Sciences wichtige Zukunftsbranche. Die „Generationenfreundlichkeit“ sei wichtiger Bestandteil der Tourismus-Strategie 2020. Konsumfreie Ruhebereiche im öffentlichen Raum sollten vor allem Kindern und älteren Menschen entgegen kommen.

Die FPÖ zeigte sich „tendenziell“ gegen eine Sonntagsöffnung, auch die Geschäfte in anderen Großstädten - etwa Paris - hätten sonntags geschlossen, ohne Nachteil für die Tourismuszahlen. Der Wiener „Masterplan Glacis“ sowie das Hochhauskonzept gefährdeten Wiens Status als Weltkulturerbe, auch die UNESCO kritisiere diese Pläne.

Hauptdebatte: Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 2014

Die NEOS forderten, die Volksanwaltschaft solle auch ausgegliederte städtische Bereiche prüfen dürfen. Sie schlossen sich der Kritik der Anwaltschaft an, Staatsbürgerschaftsverfahren dauerten zu lange. Diese Situation belaste sowohl Betroffene als auch Betriebe, welche diese Staatsbürgerschafts-WerberInnen beschäftigen wollten.

Die ÖVP bezeichnete den vorliegenden Bericht als „Fundgrube der Systemfehler“. Bezogen auf die Mindestsicherung bekannte sich die Volkspartei zum Angebot - diese Zuwendung sollten aber nur jene bekommen, welche sie tatsächlich bräuchten. In der jetzigen Form gehöre die Mindestsicherung reformiert.

Die Grünen verorteten die Ursachen langer Verfahren bei Staatsbürgerschaftsansuchen beim Bundesgesetzgeber und die ständig wechselnde Rechtslage. Die zuständige MA 35 reagiere darauf mit Umstrukturierungen und der Aufstockung von Dienstposten.

Die FPÖ bezeichnete die Volksanwaltschaft als „letzte Anlaufstelle“, stünden Menschen bei Behörden an. Die Bürokratie borde über, der Bund solle Gesetze einfacher gestalten. Als „gewählte Volksvertreter“ forderten die Freiheitlichen eine „ordentliche und umfassende“ Akteneinsicht.

Die SPÖ zeigte sich erfreut, dass die „Mehrzahl“ der behandelten Fälle positiv abgewickelt worden sei – und das bei steigender Zahl von Beanstandungen. Generell sei die Anwaltschaft ein „große Errungenschaft“ der österreichischen Gesellschaft. Ein funktionierendes politisches System brauche Kontrolle; auch dafür sorge die Volksanwaltschaft.

Der Bericht der Volksanwaltschaft wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

Dringliche Anfrage an den Landeshauptmann, eingebracht von der ÖVP

Die ÖVP erinnerte daran, bereits in der Vergangenheit hinterfragt zu haben, wie oft Kindergärten kontrolliert würden. Es manifestiere sich „der Verdacht auf Missstände“. Parallelgesellschaften entstünden, getrennter Sprach- oder Schwimmunterricht entsprächen nicht „unserer“ Grundwerte. Kontrollen müssten verstärkt werden.

Die FPÖ kritisierte, dass ihre „jahrelangen Warnungen“ ignoriert und als „Hetze und Rassismus abgestempelt“ worden seien. Dass bei der Schaffung von Kindergartenplätzen „Quantität vor Qualität“ gestellt worden sei, sei „Systemfehler“. Radikalisierung würde bereits im Kindergarten passieren, „mit aller Härte“ müsse gegen radikalen Islam eingeschritten werden.

Die NEOS meinten, dass „diese Inszenierung zur großen Verunsicherung“ beitrage. Eines der Probleme liege in der Abgrenzung zwischen Staat und Kirche; die Frage der Säkularität müsse mehr Berücksichtigung finden. Ebenfalls problematisch sei es, „um jeden Preis Plätze zu schaffen“ - die Qualität käme dadurch zu kurz.

Die Grünen kritisierten, dass die herrschende Debatte nicht zum Wohl der Kinder beitrage. Tatsächlich gebe es in Wien 3.000 neue Plätze, nirgends gebe es ein derartig breites Angebot an Ganztagesplätzen.

LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) beantwortete insgesamt dreißig Fragen. Die MA 11 erfasse alle bewilligten Kindergärten hinsichtlich ihrer Träger und kontrolliere sie unangekündigt und nach einheitlichen Standards. Im Zuge dieser Kontrollen seien keine Sachverhalte bekannt geworden, die auf eine Gefährdung von Kindern schließen ließen. Künftig werde es 13 statt bisher elf KontrolleurInnen geben. Laut Wiener Kindergartengesetz würden nur jene PädagogInnen eingestellt, die eine entsprechend fundierte Ausbildung genossen hätten; gute Deutschkenntnisse seien Voraussetzung. Prinzipiell hätten radikale Tendenzen „im Kindergarten so wie in unserer Gesellschaft keinen Platz“.

Weitere Debatten

Der Wiener Landtag beschloss außerdem eine Änderung der Gemeindewahlordnung sowie des Wiener Volksabstimmungs-, Volksbefragungs- und Volksbegehrensgesetzes. Außerdem wurde der Naturschutzbericht für das Jahr 2014 zur Kenntnis genommen; beschlossen wurden zudem die „15a-Vereinbarungen“ zur Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen sowie der Grundversorgung.

Die 2. Sitzung des Wiener Landtags endete um 18.21 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) ato/esl

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