2. Wiener Landtag (8)

Dringliche Anfrage zum Thema „islamische Kindergärten in Wien“, eingebracht von der ÖVP

LAbg Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) erinnerte, dass seine Partei in der Vergangenheit mehrmals hinterfragt habe, wo, wann und wie oft in Kindergärten kontrolliert werde. Es sei auch ein Antrag zur Erhebung von religiösen Hintergründen der Kinder eingereicht worden. Juraczka hielt fest, dass er allen Religionen gegenüber Wertschätzung zeige und erinnerte auch an die Religionsfreiheit. Es manifestiere sich allerdings der Verdacht auf Missstände. Die Regierungsparteien würden lediglich argumentieren, dass es keine islamischen Kindergärten gebe und sich alle an den Wiener Bildungsplan hielten. Es sei für ihn nicht verständlich, warum Behauptungen aufgestellt würden, dass Gruppenarbeiten nicht in deutscher Sprache stattfänden. Deutschkenntnisse seien zum Schuleintritt Voraussetzung und dies müsse kontrolliert werden.

LH Dr. Michael Häupl (SPÖ) antwortete auf dreißig Fragen, die ihm von der ÖVP gestellt wurden und sagte eingangs, dass kein Mitglied der Wiener Stadtregierung behauptet hätte, es gebe „keine islamische Kindergärten in Wien“. Kinderbetreuungseinrichtungen würden nur nach Vereinen, die sie betrieben, erhoben, nicht aber nach deren religiösen Hintergründen. Generell erfasse die MA 11 alle bewilligten Kindergärten hinsichtlich ihrer Träger. Die Kontrollen der Stadt fänden unangekündigt und nach einheitlichen Standards statt. Im Jahr 2014 seien über 3.200 Kontrollen durchgeführt worden, heuer würden es ähnlich viele sein. Im Zuge dieser Kontrollen seien der MA 11 keine Sachverhalte bekannt geworden, die auf eine Gefährdung von Kindern schließen ließen. Wäre dies passiert, hätte es „unverzüglich“ ein Ermittlungsverfahren und Konsequenzen gegeben. Bei der Prüfung von Betreiber werde mit dem Landesamt für Verfassungsschutz kooperiert. Künftig werde es 13 statt bisher elf KontrolleurInnen geben. Außerdem stellte Häupl klar, dass laut Wiener Kindergartengesetz nur jene PädagogInnen eingestellt würden, die eine entsprechend fundierte Ausbildung genossen hätten; wobei das Bildungsangebot über die zumindest erforderlichen 90 Unterrichtseinheiten gehe. Ebenso seien gute Deutschkenntnisse Voraussetzung für das Personal. Häupl ergänzte: Das Gesetz verbiete nicht die religiöse Erziehung, sofern die Vermittlung altersadäquat erfolge. Das Konzept der Religionsvermittlung unterliege laufenden Kontrollen. Abschließend sagte Häupl: Radikale Tendenzen hätten „im Kindergarten so wie in unserer Gesellschaft keinen Platz“. Im Wiener Bildungsplan sei geregelt, dass in Kindergärten die Werte der Demokratie und der Menschenrechte vermittelt würden. Häupl: „Gerade Diskussionen über Kinder sollten auch Kindern dienen. Diese hier nützt niemandem.“

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) fand es „erschreckend“, dass sich in Wiener Kindergärten Parallelgesellschaften bildeten. Es würden „religiöse Riten“ in Muttersprache praktiziert. Zusätzlich wies er auf den medial kolportierten „Förderskandal“ hin, mit dem sich bereits die Staatsanwaltschaft befasse. Grundprinzipien des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft müssten auch „gelebt werden“. Getrennter Sprach- oder Schwimmunterricht entspreche nicht „unserer“ Grundwertehaltung. Blümel halte mehr Kontrolle für wichtig und einen richtigen Schritt zur Problemlösung. Er kündigte das Einbringen eines Antrags zur Umschulung von 300 FrühpensionistInnen zu KontrolleurInnen an.

LAbg Dominik Nepp (FPÖ) hielt die laufende Diskussion „sehr wohl wichtig für unsere Kinder“. Er kritisierte, dass jahrelange Warnungen ignoriert und als „Hetze und Rassismus abgestempelt“ worden seien. Radikalisierung würde bereits bei den Kleinsten im Kindergarten passieren. Eine geplante Studie oder eine Neuauflage des Bildungsplans hielt er für keine Lösung. Es müsse erkannt werden, dass die Gesellschaft in Wien „schon längst“ gespalten sei und dass man „mit aller Härte“ gegen radikalen Islam einschreiten müsse.

LAbg Safak Akcay (SPÖ) wies darauf hin, dass das Problem des Extremismus und der Radikalisierung auch Sache des Bundes sei. Von Seiten der Stadt seien verschiedene Maßnahmen ins Leben gerufen worden. So sei ein Netzwerk zur Deradikalisierung geschaffen worden, zum Schutz vor extremistischen Tendenzen und vor Stigmatisierung, zur Fort- und Weiterbildung für MitarbeiterInnen sowie als Hilfestellung für Jugendliche und Eltern. Seit der Gründung seien über 2.000 PädagogInnen und SozialarbeiterInnen geschult worden. Ein ExpertInnen-Forum beschäftige sich mit den Ursachen, warum sich immer mehr mit Weltanschauungen identifizierten, die zum Ziel hätten, andere zu bekämpfen. Akcay forderte eine Koordinationsstelle mit umfassenden Kompetenzen und Ressourcen.

(Forts.) bim/esl/ato/fis

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