2. Wiener Landtag (10)

Naturschutzbericht 2014

LAbg MAS Waltraud Karner-Kremser (SPÖ) stellte klar, dass der Entzug der Biozertifizierung für Wiener Stadtimkern nicht von der Stadt, sondern vom Bund ausgegangen sei. Der Kritik, dass der Naturschutzbericht mit 49 Seiten zu kurz sei, entgegnete sie, dass dies nur „die komprimierte Form“ der Tätigkeit des Umweltressorts widerspiegle.

Abstimmung: Der Naturschutzbericht für das Jahr 2014 wurde einstimmige angenommen.

Vereinbarung zur Finanzierung von Kinderbetreuungseinrichtungen

LAbg Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) bekräftige, dass Elementarpädagogik „erste Bildungseinrichtung“ sei – deswegen sei es schade, dass der bundesweite Bildungsplan nicht verpflichtend übernommen wurde. Dennoch sei die vorliegende 15a-Vereinbarung zu begrüßen. Von den Trägereinrichtungen verlangte sie eine „laizistische Herangehensweise bei der Vermittlung von Werten“.

LAbg David Ellensohn (Grüne) meinte, es sei „schade“, dass der Bund kein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr vorsehe. Das sei für Wien allerdings nachrangig, besuchten hier doch nahezu alle Vier- bis Fünfjährigen einen Kindergarten. Er bekräftigte, dass die Stadt die Zahl der Kindergartenplätze weiter ausbauen werde.

LAbg Maximilian Krauss (FPÖ) sagte, seine Fraktion könne der Vereinbarung nicht zustimmen. Er lehne die „Verpflichtung“ zu einem Kindergartenjahr ab; außerdem seien Missstände in den Einrichtungen vorher zu überprüfen und beheben.

LAbg Mag. Marcus Gremel (SPÖ) strich hervor, dass Wien mit dem Gratiskindergarten schon „viel weiter“ als der Bund sei. 92 Prozent der Vierjährigen in der Stadt besuchten besuchten bereits einen Kindergarten. Wien bekenne sich zum Gratiskindergarten; umso dringender sei die Erhöhung der Bundeszuschüsse.

Abstimmung: Die Vereinbarung wurde mit Stimmen von SPÖ, Grünen, ÖVP und NEOS angenommen.

Vereinbarung zur Finanzierung der Grundversorgung

LAbg Gerhard Haslinger (FPÖ) behauptete, viele der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge seien entweder nicht tatsächlich minderjährig oder unbegleitet. Außerdem sei die Erhöhung des Tagsatzes abzulehnen, weil Vermieter mit der Bereitstellung von minderwertig ausgestatteten Quartieren Förderungen missbräuchlich verwendeten.

StRin Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) entgegnete: Missbrauch von Fördermitteln könne nahezu ausgeschlossen werden, weil anerkannte Organisationen die Betreuung der Flüchtlinge übernähmen. Sie bedankte sich bei allen beteiligten NGOs und der Zivilgesellschaft für deren hervorragende Leistungen.

Abstimmung: Mit den Stimmen von SPÖ, Grüne, ÖVP und NEOS beschlossen.

Die 2. Sitzung des Wiener Landtags endete um 18.21 Uhr. (Schluss) ato/esl

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