3. Wiener Gemeinderat (9)

Subventionen an die MA 17 - Integration und Diversität

Für GRin Safak Akcay (SPÖ) fördere die Unterstützung von Vereinen das gute Zusammenleben in dieser Stadt. Die Kommunikation von MigrantInnen mit WienerInnen werde dadurch verbessert. Das Angebot könne von allen angenommen werden, es gehe darum das „Positive“ in den Vordergrund zu stellen und nicht um das gegenseitige Ausspielen von Menschen.

GR Nemanja Damnjanovic, BA (FPÖ) hielt eingangs fest, dass Subventionsansuchen oft große Unterschiede mit den tatsächlichen Tätigkeiten aufweisen würden. Vereine, die gut arbeiten würden, bekämen hingegen oft keine Subventionen. Weiters sprach Damnjanovic von einer „gescheiterten Integrationspolitik“ in Wien. Für eine erfolgreiche Integration sei der Wille eben dazu ausschlaggebend. Integration müsse ohne Benachteiligung für die Wiener Bevölkerung stattfinden.

Für GRin Angela Schütz (FPÖ) seien Subventionen aus dem Integrationsbereich zum Großteil entbehrlich, da sie den WienerInnen „nichts bringen“ würden. Vielmehr gehe es nur um die Besetzung von Posten mit „politischen Günstlingen“. Wien dürfe keine Zuwandererstadt werden.

GR Gerhard Haslinger (FPÖ) sagte, Integration sei ein Wirtschaftszweig. Man gebe vor, Integration funktioniere. Dies sei aber nicht der Fall. Die Stadtregierung ignoriere die Realität. Die SPÖ erkaufe sich mit der Förderung an die Vereine WählerInnen.

GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) unterstrich, dass seine Partei dem Antrag betreffend GRETA-Empfehlungen zur Bekämpfung des Menschenhandels zustimmen werde.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) wies den Vorwurf ihrer VorrednerInnen zurück, die Stadtregierung handle realitätsfremd. Jährlich würden 25.000 Menschen nach Wien ziehen. Dadurch wachse die Stadt.

GR Armin Blind (FPÖ) hielt fest, dass seine Partei entgegen der Meinung der Regierung den Standpunkt vertrete, Wien dürfe keine ZuwanderInnen-Stadt werden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag betreffend GRETA-Empfehlungen zur Bekämpfung des Menschenhandels wurde einstimmig angenommen. (Forts.) mak/ato

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