3. Wiener Gemeinderat (7)

Subvention an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) meinte, die Unterlagen mit denen um Förderung angesucht werde, umfassten oft nur wenige Seiten und böten nur wenige Informationen. Er vermisste einen Nachweis wofür das Geld verwendet werde und mahnte Transparenz ein.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) bekräftige, dass der Verein Kinderfreunde aktiv ein „hervorragendes“ pädagogisches Konzept habe. Die Subvention sei verhältnismäßig klein, komme aber sehr Vielen zu gute.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ wurde abgelehnt.

Subvention an den Verein Umweltspürnasen-Club

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) ortete eine mangelnde Beschreibung der Aktivitäten des Vereins. Außerdem kritisierte er die Abstimmung der Regierung zum FPÖ-Antrag, diese habe „gegen sich selbst gestimmt“.

GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) bezog sich auf die vorangegangene Abstimmung zum FPÖ-Antrag und meinte, die Stadtregierung gebe „abgeschriebenen“ Anträgen keine Zustimmung.

GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) bekräftigte, der Antrag sei ausreichend begründet. Mit wenig Geld würde viel geleistet.

Abstimmung: Antrag mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein QWien – Zentrum für schwule/lesbische Kultur und Geschichte

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) nutzte ihren Redebeitrag um „Grundsätzliches“ zu Förderungen zu besprechen. Sie ortete einen „Förderproporz“ – eine Aufteilung der Gelder an parteinahe Vereine nach deren Fraktionsstärke. Als Beispiel nannte sie das „Stadtfest“, das „Donauinselfest“ oder die „WienWoche“. Sie forderte ein Förderungsgesetz mit klaren Kriterien und Zielvorgaben bei der Vergabe von Förderungen sowie eine Rechenschaftspflicht für geförderte Vereine. Meinl-Reisinger brachte einen Antrag betreffend Transparenz in der dezentralen Kulturförderung ein.

GR BA Petr Baxant (SPÖ) kritisierte, dass die Opposition den Eindruck erwecke, die Stadt vergebe Geld im „Freestyle-Verfahren“. Tatsächlich sei die Stadt bei der Vergabe von Förderungen an Gesetze und Verordnungen gebunden. Die Entscheidung Geld zu vergeben werde in Rücksprache mit BeamtInnen mit „viel Kompetenz in ihrem Fach“ getroffen.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) vermisste Nachvollziehbarkeit oder Transparenz bei Subventionen. Es gebe keinen Subventionsbericht und nur mangelhafte Kontrolle durch Gesetze und Verordnungen.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) meinte, die Stadt müsse sich auf klare Grundregeln für die Förderwürdigkeit einigen. Förderrichtlinien müssten ins Leben gerufen werden, daraus ergebe sich mehr Transparenz in den Ausschüssen.

GR Ernst Woller (SPÖ) stellte klar, dass es einen umfassenden Subventionsbericht gebe und der Stadtrechnungshof die Vergabe von Förderungen und Finanzierungen genau prüfe.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen. Der Antrag der NEOS fand nicht die nötige Mehrheit.

Subvention an die Gloria Theater Betriebs GesmbH

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) begrüßte die Unterstützung für das „Volkstheater“.

GRin Susanne Bluma (SPÖ) verglich Floridsdorf mit Salzburg. Beide hätten annährend gleich viele EinwohnerInnen, während es jedoch in Salzburg elf Bühnen bestünden, gebe es in Floridsdorf nur ein Theater. Deshalb sei es wichtig, dieses zu unterstützen, damit Menschen unabhängig von ihrem Wohnort Zugang zu Kunst und Kultur hätten.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Subventionen an den Verein Wien Wissen, Förderung von Aktivitäten auf dem Gebiet der Wissenschaft

GR Christoph Wiederkehr, BA (NEOS) kritisierte den Zuschuss für den Wiener Ball der Wissenschaften. Diese sei keine Form der Wissenschaftsförderung. Er ortete eine „bevorzugte Behandlung“ anderen Bällen gegenüber, die sich selbst finanzieren müssten.

GRin Mag.a Barbara Huemer (Grüne) verteidigte den Zuschuss für den Wissenschaftsball. Dieser werbe für Wien als Wissenschaftsstandort und binde die Wissenschafts-Community an die Stadt.

(Forts.)ato/buj

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