3. Wiener Gemeinderat (6)

Gesellschafterzuschuss an die Wien Holding GmbH

GRin Barbara Novak (SPÖ) lobte die bisherige Stadtaußenkommunikation mit den elf Verbindungsbüros. Mit dieser Einrichtung habe die Stadt über viele Jahre vor allem nach der Öffnung der Ostgrenzen einen intensiven Informationsaustausch ermöglicht. Auf diese Weise hätten sich wahre Partnerschaften zwischen den Städten entwickelt. Auch bei einer Eingliederung Stadtaußenkommunikation in die Wien Holding gebe es die Möglichkeit der Kontrolle durch den Stadtrechnungshof.

GR DI Martin Margulies (Grüne) meinte, in den kommenden zwei Jahren habe die Stadtaußenkommunikation nun die Möglichkeit, sich neu aufzustellen und sich zu überlegen, welche Strategien in den verschiedenen Städten zu entwickeln seien. Damit einhergehend würden die Kosten gesenkt werden.

Abstimmung: Mehrstimmig angenommen.

Kooperationsvertrag zwischen MA 33 und Wien Energie GmbH

GR Wolfgang Irschik (FPÖ) forderte in einem Antrag, dass zukünftig jeder Schutzweg in Wien ausreichend beleuchtet wird.

Abstimmung: Einstimmig angenommen. Der Antrag der FPÖ fand keine Mehrheit. Subvention an den Weißen Ring

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) bekräftigte, dass diese Organisation ausreichend unterstützt werden müsse und Opfern Entschädigungen zustünden. Allerdings vermisse er eine klare Aufstellung der Kosten. Diese wurde der FPÖ mit dem Hinweis auf den Datenschutz verweigert.

GR Mag. Marcus Gremel (SPÖ) erklärte, dass sich immer mehr Menschen beim Weißen Ring melden würden. Das Geld würde zum Teil für Beratungen benötigt. Die Unterstützung dieses Vereines sei auch Pflicht der Stadt.

Abstimmung: Einstimmig angenommen

Subvention an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv

GRin Mag.a Bettina Emmerling, MES (NEOS) lobte das Projekt, die NEOS könnten aber nicht nachvollziehen, was mit der Subvention passiere. Zudem sehe sie nicht ein, dass Vereine Subventionen bekämen, in denen politische Mandatare Vereinsmitglieder seien, welche über die Subvention mit abstimmen würden.

GR Ing. Udo Guggenbichler (FPÖ) betonte, die FPÖ stehe für Umweltförderung - allerdings auch für Transparenz. Er bemängelte dass, seiner Partei nicht alle Unterlagen zur Verfügung gestellt worden wären. Guggenbichler brachte einen Antrag ein, wonach jede Person gegenüber der Verwaltung das Recht auf Zugang zu Informationen haben solle, ausgenommen Informationen die der Geheimhaltung unterliegen.

GR Erich Valentin (SPÖ) stellt sich die Frage, was denn Transparenz eigentlich bedeute. „Sei Transparenz zum Beispiel nur dann gegeben, wenn in einem Verein kein politischer Mandatar sitze?“ Die Wiener SPÖ sehe Förderung dann als gerechtfertigt an, wenn diese den WienerInnen zugute kämen - und nicht einer politischen Partei. Diese Vorgangsweise wolle die SPÖ auch weiterhin auch so halten, schloss er. (Forts.) hl/lit

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