3. Wiener Gemeinderat (5)

Der Wahrnehmungsbericht und Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes

GR Mag.a. Muna Duzdar (SPÖ) bezeichnete die Kritik des Rechnungshofes als "positive Anregung". Die Opposition nutze diese allerdings stets für ein „Schlechtreden“ der rot-grünen Arbeit. Dass Genossenschaften MieterInnen benachteiligen würden, sei nicht korrekt. Wien bekenne sich zum Konsolidierungsweg, daher bedürfe es nachhaltiger Investitionen beispielsweise in Bildung, Infrastruktur und Wohnbau. Wien investiere aus der Krise heraus.

Abstimmung: Einstimmig angenommen.

Gesellschafterzuschuss an die Wien Holding GmbH

Für GR Markus Ornig, MBA (NEOS) seien die Einsparungen von rund fünf Millionen Euro pro Jahr auf den ersten Blick sehr positiv. Allerdings frage er sich, wozu noch immer neun Millionen ausgegeben würden. Rund um den Compress-Verlag sei „Vergangenheitsbewältigung“ nötig. Schon bei der Gründung seien überteuerte Kosten kritisiert worden. Die Stadt sei einziger Auftraggeber des Unternehmens. Seine Fraktion wolle auch weiterhin wissen, wohin das Geld geflossen sei, da immerhin zuletzt ein Gewinn von 20 Millionen Euro ausgewiesen worden sei.

Laut GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) sei der Akt „sehr unergiebig“. Auch eine Anfrage an die zuständige Stadträtin habe keine Antworten geliefert. Darüber hinaus sei auch nicht klar, welche Gesellschaft operativ verantwortlich sei. Es gebe weiterhin auch keine Auskünfte welche Aktivitäten durchgeführt wurden. Ein Grundkonzept wäre nicht erkennbar. Der Compress-Verlag habe insgesamt 140 Millionen Euro bekommen, 40 davon seien einfach „verschwunden“.

GR Mag. Gerald Ebinger (FPÖ) hielt fest, dass die Einsicht in die Bücher des Compress-Verlages natürlich sehr wünschenswert gewesen sei. Wien als internationale Stadt sei in vielen überregionalen Netzwerken und Organisationen vertreten. Eine „Stadt-Außenpolitik“ sei grundlegend zu befürworten. Er stelle sich die Frage, was mit den MitarbeiterInnen in den Auslands-Büros passiere und dem Know-How das dort aufgebaut wurde. Das alles in die Wien-Holding einzugliedern, sei nicht der „Stein des Weisen“. (Forts.) mak/lit

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