3. Wiener Gemeinderat (4)

Der Wahrnehmungsbericht und Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes

GR Dr. Kurt Stürzenbecher (SPÖ) wies die „Behauptungen und Unterstellungen“ seines Vorredners bezüglich der Wiener Finanzpolitik pauschal zurück. Diese seien unbewiesen. Er bedankte sich beim Rechnungshof für dessen sachliche und kundige Tätigkeit. Im Zusammenhang mit dem Vorwurf „mangelnder Konsolidierungsmaßnahmen“ bemängelte er am Rechnungshof, die Zeit der Finanzkrise zwischen 2008 und 2012 in die Überlegungen nicht oder zu wenig miteinbezogen zu haben. Die Stadt Wien habe in Krisenzeiten richtig gehandelt und antizyklische Investitionspolitik betrieben. Er fand es auch richtig, vor der Entstehung der Wohnungen in der Seestadt Aspern dorthin eine U-Bahn Verbindung zu schaffen. Dadurch habe es einen guten Start für die Ansiedlungen von 40.000 BewohnerInnen gegeben.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) ging auf das Thema Wohnbauförderung seitens der Stadt Wien ein. Er kritisierte, deass gleich sieben Abteilungen und die Stadtbaudirektion dafür zuständig seien. Das sei ineffizient. Die Schaffung eines sogenannten „Energiedienstleistungsunternehmens“ würde Kosten senken. Er schloss sich dem Vorwurf seitens des Rechnungshofes an, der monierte, dass sehr oft die Bereiche Controlling und Revision zusammengelegt würden. Dies seien zwei voneinander unabhängige Bereiche. Im Zusammenhang mit der Entwicklung der Seestadt Aspern warf er der Stadt mangelnde Koordination vor. Allein zehn Jahre habe es gedauert, bis die Zielvereinbarungen festgestanden seien. Er wünsche sich von der Stadt die Entwicklung langfristiger Finanzierungsmodelle, welche die Schulden der Stadt nicht erhöhten.

GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) meinte, dass der Rechnungshof sich bei der Überprüfung der Stadtagenden schon deshalb nicht leicht tue, weil die Stadt etliche ausgelagerte Unternehmungen habe. Er sah „viel Potenzial für Effizienzsteigerung“. Er unterstrich die Kritik des Rechnungshofes, die Fehler in der begleitenden Kontrolle bei diversen Projekten aufgezeigt habe. Der Rechnungshof bestätige, dass es immer wieder bei Projekten zu Kostenüberschreitungen gekommen sei. Er untermauerte die vom Rechnungshof kritisierte Vorgangsweise der GESIBA bei einem Wohnbauprojekt im Bereich des Nordwestbahnhofes. Im Rahmen des Stadtentwicklungsgebietes Aspern habe die Suche nach Erdwärme-Quellen zu keinem Erfolg geführt. Für ihn unverständlich sei es gewesen, dass die Stadt für so den Fall offenbar nicht ausreichend versichert gewesen sei.

GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ) betonte, der Rechnungshofpräsident stehe unter anderem auch für Transparenz auf allen Ebenen. Für Wansch sei es nach wie vor nicht erklärbar, warum die rot-grüne Stadtregierung einen von der FPÖ eingebrachten Antrag bezüglich der Live-Übertragung aller Gemeinderats – und Landtagssitzungen nicht die Zustimmung erteilt habe. Er zitierte zwei Kritikpunkte des Rechnungshofes. Beim Ersten ging es um ein Wohnbauprojekt auf dem Gelände des ehemaligen Nordwestbahnhofes. Bei diesem Projekt habe laut Rechnungshofbericht u.a. die lange Projektplanung von etwa zehn Jahren zu höheren Mietpreisen geführt. In Bezug auf die Entwicklung des Areals Seestadt Aspern unterstrich kritisierte der Rechnungshof, es habe beim Grundstücksverkauf keine Direktverfahren gegeben. Das Grundstück sei folglich zu billig verkauft worden. (Forts.) hl/lit

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