3. Wiener Gemeinderat (11)

Subventionen an die MA 13 - Bildung und außerschulische Jugendbetreuung

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) wünschte sich wie auch ihr Vorredner ein „repräsentatives, demokratisches System“. Sie kritisierte jedoch, dass ein System mit viel Steuergeld geschaffen wurde, welches es etwa kleinen Parteien erschwere, in den Gemeinderat einzuziehen. Sie bekannte sich zur Parteienförderung, allerdings abhängig von deren Höhe.

Abstimmung: Die Anträge auf Subventionen an den Verein Alte Fleischerei und an die Wiener Kinder- und Jugendorganisationen wurden einstimmig angenommen. Der Antrag betreffend die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien fand die nötige Mehrheit. Der Antrag betreffend die Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien wurde nicht angenommen. Die Anträge auf Subventionen der Vereine der MA 13 fanden die nötige Mehrheit.

Subvention an Wiener Bildungsserver – Verein zur Förderung von Medienaktivitäten

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) wies darauf hin, dass es für „diese Tätigkeiten“ keinen Verein brauche. Sie forderte „klare Richtlinien“ für Vereine.

GR Armin Blind (FPÖ) befinde die Einrichtung als „gut und subventionswürdig“. Er verstand nicht, warum diese nicht dem Stadtschulrat unterstellt werde. Die Ausgaben für Personal seien außerdem nicht nachvollziehbar.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention an das Kulturzentrum Spittelberg

GRin Sabine Schwarz (ÖVP) kritisierte, dass die Miete nicht vom Verein, sondern von der Stadt Wien an die Gesiba überwiesen worden sei.

GRin Birgit Hebein (Grüne) betonte, dass rund 50.000 Menschen jährlich in das Amerlinghaus kommen würden. Hierfür sei das Personal notwendig. Sie unterstütze die Finanzierung einer Struktur, die kritischen Diskurs ermögliche.

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) kritisierte, dass Gelder „durch Ausbeutung von Werktätigen beschafft“ würden. Die Institution habe in einer mitteleuropäischen Stadt „nichts verloren“.

GR Peter Florianschütz (SPÖ) verteidigte das Amerlinghaus und bezeichnete es als eine „bunte Einrichtung unterschiedlicher Gruppierungen“. Thema der Diskussion seien jedoch die Miete, Finanzierung und das Personal. In Wien solle es „Freiheit für Andersdenkende“ geben.

GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP) befürwortete, dass Toleranz gelebt werden solle und es „Raum für Andersdenkende“ gebe. „Marxistische Gruppen, Linksdenkende und am politischen Rand Angesiedelte“ seien allerdings „nicht förderungswürdig“.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention an die gemeinnützige Community TV-GmbH

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) stimmte Stadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ) zu, dass es auch „Nischenprodukte“ geben müsse. Er könne sich aber auch vorstellen, dass ein anderes „Nischenpublikum“ finanziert werden könnte, wie zum Beispiel jenes, das einen Heizkostenzuschuss nötig hätte.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Subvention an den Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten

GR Mag. Martin Hobek (FPÖ) bescheinigte OKTO TV eine „dunkle Vergangenheit und eine ebenso dunkle Zukunft“.

Abstimmung: Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Der Gemeinderat endete um 19.48 Uhr. (Schluss) bim/buj

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