Wiener NEOS mit Kritik an Parteienförderung

Vor der morgigen Sitzung des Wiener Gemeinderats haben die Landes-NEOS ihre Kritik an der Parteienförderung wiederholt. Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger bezog sich heute, Dienstag, vor JournalistInnen auf einen Antrag, den SPÖ, Grüne, FPÖ sowie ÖVP gemeinsam einbringen würden: Darin sei vorgesehen, das Schaffen von "Parteiakademien" mit insgesamt 2,4 Millionen Euro zu subventionieren. Dies sei deshalb "empörend", weil das Vorhaben parallel zur bestehenden Parteienförderung laufe – in anderen Bundesländern würden derartige Einrichtungen aus dem "regulären" Parteienfördertopf finanziert. Meinl-Reisinger sei für politische Bildung; diese solle allerdings an Schulen stattfinden, wo sie die genannte Summe entsprechend besser verwendet sah.

Weitere Informationen erteilt der Rathausklub der Wiener NEOS, Pressestelle, Tel. 01/4000-81414. (Schluss) esl

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