Vorschau auf die Sitzung des Wiener Landtages am 17. Dezember

Die 2. Sitzung des Wiener Landtages beginnt um 9 Uhr mit einer Fragestunde. Darin werden Themen aus folgenden Bereichen vom Landeshauptmann und von den jeweils zuständigen StadträtInnen beantwortet: Informationsfreiheitsgesetz, Beamtenpensionsreform, Mindestsicherung, Entwurf zum neuen Wiener Wettengesetz, Reform der Wiener Stadtverfassung, Kontrolle von Wiener Kindergärten.

Das Thema der Aktuellen Stunde - das die SPÖ vorgibt - wird spätestens 24 Stunden vor Sitzungsbeginn bekannt gegeben, also längstens bis Mittwoch, den 16. Dezember um 9 Uhr.

Auf der Tagesordnung stehen Änderungen folgender Gesetze und Vereinbarungen: Wiener Gemeindewahlordnung 1996, Wiener Volksabstimmungsgesetz, Wiener Volksbefragungsgesetz, Wiener Volksbegehrensgesetz, Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die halbtägig kostenlose und verpflichtende frühe Förderung in institutionellen Kinderbildungs-und -betreuungseinrichtungen in den Kindergartenjahren 2015 bis 2018 sowie über eine Erhöhung ausgewählter Kostenhöchstsätze des Art. 9 der Grundversorgungsvereinbarung.

Dem Landtag zur Kenntnisnahme vorgelegt werden der Bericht der Volksanwaltschaft 2014 und der Naturschutzbericht 2014.

Im Anschluss an die Tagesordnung - spätestens aber um 16 Uhr - wird eine Dringliche Anfrage der ÖVP an den Landeshauptmann "betreffend islamische Kindergärten in Wien" behandelt. Ist die Tagesordnung um 16 Uhr noch nicht beendet, wird sie für die Dauer der Dringlichen Anfrage unterbrochen.

Informationen über den Wiener Landtag im Internet unter www.wien.gv.at/politik/landtag

Die Rathauskorrespondenz wird über sämtliche Redebeiträge wie gewohnt berichten. Die Sitzungen können zudem auch via Livestream im Internet unter www.wien.gv.at/gr-ltg-tv/wm.html verfolgt werden.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei bieten wir Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden). (Schluss)

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