Konstituierende Sitzung des Wiener Stadtrechnungshofausschusses

Beate Meinl-Reisinger zur Vorsitzenden gewählt

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Dr. Michael Häupl trat am Dienstag im Roten Salon des Wiener Rathauses der Stadtrechnungshofausschuss des Gemeinderates zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt war die Wahl der Vorsitzenden. Zur ersten Vorsitzenden wurde Mag.a Beate Meinl-Reisinger (NEOS)gewählt. Gemeinderat Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP) wurde erster Vorsitzender-Stellvertreter, Gemeinderat Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) zweiter Vorsitzender-Stellvertreter.

Gemäß dem in der Wiener Stadtverfassung geregelten Rotationsprinzip wechselt das Vorschlagsrecht für den Vorsitz im Stadtrechnungshofausschuss jährlich zwischen den - in dieser Funktionsperiode drei - Oppositionsparteien. Im nächsten Jahr hat das Vorschlagsrecht die ÖVP, danach die FPÖ.

Der Stadtrechnungshof (1920 als Kontrollamt der Stadt Wien gegründet) ist in seiner Prüftätigkeit weisungsfrei. Das gesamte seiner Kontrolle unterliegende Finanzvolumen beläuft sich auf über 19 Milliarden Euro jährlich und verteilt sich auf den Magistrat, die Unternehmungen und die Beteiligungen der Stadt Wien sowie auf die Einrichtungen, die von der Stadt Förderungen erhalten. Als Besonderheit unter den österreichischen Rechnungshöfen und Kontrollämtern gehört zu seinen Aufgaben auch die Sicherheitskontrolle im Bereich der seiner Prüfkompetenz unterliegenden Institutionen.

Stadtrechnungshofdirektor (bis 2014 Kontrollamtsdirektor) ist seit 1. Juli 2010 Dr. Peter Pollak. Mit Wirksamkeit von 1. Juli 2015 wurde er vom Wiener Gemeinderat für fünf weitere Jahre wiederbestellt. Der einstimmigen Wahl auf Vorschlag des Bürgermeisters waren eine öffentliche Ausschreibung und ein Hearing der drei bestgereihten KandidatInnen im Stadtrechnungshofausschuss vorangegangen.

Die erste Arbeitssitzung des neuen Stadtrechnungshofausschusses wird voraussichtlich im Jänner stattfinden. (Schluss) ger

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