Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats (7)

Debatte zur Regierungserklärung

Vbgmin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) eröffnete die Debatte zur Regierungserklärung und sagte, „Vielfalt und Freiheit“ seien die Werte des rot-grünen Wien. Wien sei die „Stadt der Zwei Millionen Chancen“ und bald der zwei Millionen EinwohnerInnen. Folgende Punkte strich sie hervor: Sicherheit und Perspektive seien das beste Mittel gegen Radikalisierung. Die „Golden Rule“ solle bei zukünftigen Investitionen helfen. Kindergärten und Schulen einen guten Start ins Leben ermöglichen und 1.000 neue LehrerInnen sollen bis 2020 der wachsenden Stadt Rechnung tragen. Beim sozialen Wohnbau stünden Leistbarkeit und Durchmischung gemeinsam mit baulicher Qualität im Vordergrund. Die Mobilitätspolitik solle ressourcenschonend leistbar und sicher sein. Bei Kultur gelte, „für alle mit allen“. Abschließend erklärte Vassilakou, dass gleiche Rechte in allen Lebensbereichen gelten sollten.

Vbgm Mag. M.A.I.S. Johann Gudenus (FPÖ) sah seine Funktion als „Korrektiv“. Er werde Kontrolle ausüben und seine Befugnisse „maximal ausnützen“. Er verwies darauf, dass die Freiheitlichen auf Grund ihrer Mandatsstärke nun den Stadtrechnungshof, Bundesrechnungshof und den Verfassungsgerichtshof anrufen könnten. Zudem könnten mit der Sperrminorität Verfassungsgesetze verhindert werden. Zudem sprach sich Gudenus gegen eine „undifferenzierte“ Anerkennung von Bildungsabschlüssen aus und forderte eine „Verabschiedungskultur“, willkommen seien jene MigrantInnen, die sich „einfügten“.

GRin Mag.a Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS) erklärte, dass die neue Stadtregierung in puncto „Weltoffenheit“ auf die Unterstützung der NEOs zählen könnte, jedoch sehe sie keinen „Erneuerungskurs“. Im Regierungsprogramm gebe es sehr viel „Ideologie“ und eine „Absage an die neoliberale Austeritätspolitik“. Die ‚Golden Rule‘ sei ein „Freibrief“ für neue Schulden. Abschließend sagte sie, bei einer „echten“ Bildungsreform seien die NEOs Partner, sie forderte eine „echte“ Schulautonomie und kündigte an „lästig“ zu sein. Sie brachte folgenden Antrag ein: Einsparungen im politischen System.

StR Mag. Gernot Blümel, MBA (ÖVP) beschäftigte sich mit den Grundprinzipien des Zusammenlebens und setzte sich mit den Begriffen der französischen Revolution auseinander. Er bemängelte, dass das „Recht auf Sicherheit“ und das „Recht auf Eigentum“ nicht im Koalitionspapier zu finden sei. Viel mehr sehe er „Mutlosigkeit, Schönfärberei und Uneinigkeit“. Als Beispiele nannte er den Lobau-Tunnel, die Frankenkredite und das Werbebudget der Stadt. Als die zwei größten Baustellen bezeichnete er „Bildung und Integration“, das Festhalten an der Gesamtschule verstand er nicht. Abschließend kündigte Blümel eine „BürgerInnenverträglichkeitsprüfung“ für alle rot-grünen Anliegen an. (Forts.) hie/lit

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