Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats (12)

Debatte zur Regierungserklärung

Wien, (OTS) StR DDr. Eduard Schock (FPÖ) thematisierte die Schulden der Stadt und angebliche Nebenvereinbarungen beim Koalitionsabkommen. Die Regierungsparteien sollten die Inhalte des besagten „Side Letters“ offen auf den Tisch legen, forderte Schock. Zudem warf er Dr. Michael Häupl (SPÖ) vor, eine „Ausgrenzungspolitik“ gegenüber den Freiheitlichen zu betreiben und eine „Koalition der Verlierer“ gebildet zu haben.

GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ) beschäftigte sich mit der Debatte um eine mögliche Abschaffung der Nichtamtsführenden StadträtInnen und erinnerte an die gesetzliche Zuständigkeit des Bundes. Aigner kritisierte auch den zuvor eingebrachten Antrag der NEOS, wenngleich er der Reduktion der städtischen Eigenwerbung zustimmen könne.

GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ) stellte klar, dass es keinen „Side Letter“ gebe. Vielmehr habe es intensive Verhandlungen über das Regierungsabkommen gegeben. Schwerpunkte seien die Bereiche rund um die wachsende Stadt wie Wohnungen, Schulen und Kindergärten. Niedermühlbichler brachte einen Antrag zur Notwendigkeit einer sechsten Donauquerung ein. Er sprach weiters davon, dass die Stadt plane, mehrere tausend Gemeindewohnungen zu errichten. Die Administration der wachsenden Stadt werde mit gleichbleibendem Personalstand bewältigt, insofern werde die Verwaltung effizienter.

Abstimmung: Die Anträge von FPÖ, ÖVP und der NEOS fanden jeweils keine Mehrheit. Jener der SPÖ betreffend sechste Donauquerung wurde mehrstimmig angenommen.

Die konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.30 Uhr. (Schluss) hie/fis

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