Konstituierende Sitzung des Wiener Gemeinderats (11)

Debatte zur Regierungserklärung

GRin Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) sagte, die rot-grüne Regierung habe in den letzten fünf Jahren „sehr viel weitergebracht und erreicht“. Wien sei die Stadt der Perspektiven, und zwar für möglichst viele Menschen in dieser Stadt. Wien stehe für Menschlichkeit und Solidarität und biete Hilfe für die Schwächsten. Als wichtiges Beschäftigungsprojekt nannte sie die Wiener Ausbildungsgarantie 2020, welche jungen Menschen Perspektiven geben solle. Für junge Flüchtlinge sei das sogenannte Jugendcollege eingerichtet worden. Vor allem im Bereich der Deradikalisierung seien von Seiten der Stadt viele Maßnahmen getroffen worden. Diese sollten Kinder vor extremen Entwicklungen schützen. Von den Oppositionsparteien NEOS und ÖVP erwartete sie sich, sich „nicht zum Anhängsel der FPÖ“ machen zu lassen.

GR Dipl-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kündigte eine konstruktive Politik seiner Fraktion an. Am Regierungsabkommen kritisierte er, dass nichts über eine Neugestaltung des Organigramms der Stadt nachzulesen sei. Lediglich das Vorhaben, die Verwaltung zu vereinfachen, fand er in Ordnung. Es existierten viele Masterpläne, allerdings mangle es an deren Umsetzung. Für den Bereich Energie seien mehrere Abteilungen und Institutionen zuständig - Gara fragte sich, wer politisch tatsächlich zuständig sei. Im Abkommen sei zudem das Thema Gesundheit vernachlässigt worden. Gegen Personalengpässe im AKH, die Verteuerung des Baus des Krankenhauses Nord sowie der „katastrophalen“ Situation bei der Ausbildung von JungärztInnen müssten sofort Maßnahmen getroffen werden.

GRin Dipl.-Ing.in Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) meinte, die ÖVP stehe für Zukunftsanliegen. In Anbetracht der „enorm“ wachsenden Stadt müssten Projekte in einem gesamtheitlichen Zusammenhang geplant werden, wobei vor allem der Nachhaltigkeit eine besondere Rolle zukommen müsse. Dabei sollten verstärkt die Interessen der Bezirke berücksichtigt werden, ergänzte sie. In den Augen der ÖVP müsste die bezirksinterne Vernetzung des öffentlichen Verkehrs und die Nahversorgung deutlich verbessert werden. Ferner verlangte sie den Ausbau von Park & Ride-Anlagen und den Ausbau des Radfahrverkehrs in den Außenbezirken sowie die Befassung mit dem Thema Digitalisierung. Abschließend brachte sie zwei Anträge ein. Der erste Antrag betraf die „Bürgerverträglichkeitsprüfung“ von Gesetzesvorhaben und Normen vor allem im Hinblick auf Nachhaltigkeit, vernünftige Kostenrelationen und Orientierung an tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung. Im zweiten Antrag verlangte sie die Vorlage eines detaillierten Zeit- und Kostenplanes für die Fertigstellung des Krankenhauses Nord bis Ende 2015.

(Forts.) hl/fis

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