Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 05.10.2015:
Bitte beachten Sie, dass die Inhalte (Termine, Kontaktmöglichkeiten,...) möglicherweise nicht mehr aktuell sind.
Wiener FPÖ wiederholt Kritik am Petitionsrecht
Ein "rechtswidriges" Vorgehen des Wiener Petitions-Ausschusses habe zum Bau von Wohnhäusern in Liesing geführt. Mit dem Vorwurf des "rot-grünen Machtrausches" wiederholte FP-Gemeinderat Alfred Wansch in einer Pressekonferenz heute, Montag, seine Kritik am geltenden Petitionsrecht. Die Volksanwaltschaft habe einen "Missstand in der Verwaltung" attestiert; die Neuaufnahme der abgeschlossenen Petition "Bewohnerfeindliche Bauprojekte in Liesing" sei "aus formaljuristischen Gründen" dennoch abgelehnt worden.
Weitere Informationen: Klub der Freiheitlichen, Pressestelle, Tel. 01/4000-81798. (Schluss) esl
Rückfragehinweis für Medien
- Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
Stadtredaktion
Diensthabende/r Redakteur/in
Telefon: 01 4000 81081
Presseartikel teilen