Brauner: Einigung der Länder auf neue Richtlinien bei der Darstellung der öffentlichen Haushalte

Finanzminister beim Haushaltsrecht jetzt am Zug zum Abschluss der 15a-Vereinbarung

Wiens Finanzstadträtin Vizebürgermeisterin Renate Brauner begrüßt am Montag die Einigung der Bundesländer zur Neuerung der VRV (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung).

"Ich freue mich, dass der vorliegende Vorschlag, auf den sich alle Länder gemeinsam geeinigt haben, nun unterschriftsreif ist, und dass wir gemeinsam mit dem Bund hier für mehr Vergleichbarkeit und Transparenz sorgen können. Diese Einigung entspricht dem Ergebnis der intensiven, inhaltlichen Verhandlungen mit dem Finanzministerium -somit steht einem Abschluss der Länder mit dem Finanzministerium nichts mehr im Weg", so Brauner.

Die 15a-Vereinbarung sei ein sehr brauchbarer Weg, da sie bei Finanzierungsfragen, z. B. Pflege oder Kinderbetreuung, üblich und nach Unterschrift aller PartnerInnen auch für alle bindend ist.

Länder gemeinsam für mehr Transparenz

"Wien hat sich aktiv an der Ausarbeitung der neuen VRV beteiligt, weil uns Transparenz ein großes Anliegen ist. Wien war die erste Gebietskörperschaft, die das Spekulationsverbot erlassen hat, und wir haben mit unserer Transparenzoffensive (Beteiligungsspiegel, Finanzschuldenbericht, Initiative Wien 1x1) für mehr Verständnis und Klarheit im Bereich Finanzen gesorgt. In diesem Sinne haben wir durchaus Vorarbeit geleistet.

Jetzt ist es gelungen, mit praktikablen und sinnvollen Maßnahmen für mehr Transparenz und höhere Klarheit zu sorgen, ohne die besonderen Fragestellungen von öffentlichen Gebietskörperschaften aus den Augen zu verlieren", so Brauner.

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