Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 21.09.2015:
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42. Wiener Landtag (3)

Sitzung auf Verlangen der FPÖ

LAbg David Lasar (FPÖ) sprach über das notwendige soziale Engagement gegenüber SeniorInnen, forderte 300 niedergelassene ÄrztInnen mehr für Wien und die Möglichkeit für ÄrztInnen, in ihren Praxen weitere MedizinerInnen anstellen zu können. Er verwehrte sich gegen Primärversorgungszentren.

LAbg Mag.a Sonja Ramskogler (SPÖ) war der Meinung, dass das Thema Flüchtlinge die Debatte beherrsche. Sie warf der FPÖ vor, ein "Bild der Angst" zu zeichnen, verlangte von den Freiheitlichen eine Antwort auf die Frage "Was wollen Sie?" und sprach davon, dass die SPÖ Politik mache, die "solidarisch" sei.

LAbg Mag. Wolfgang Jung (FPÖ) sprach über den Zusammenhang von Emotion und Politik beziehungsweise die Aufgabe der PolitikerInnen. Er äußerte sich außerdem über die Flüchtlingsproblematik und in diesem Zusammenhang über die Europäische Union, welche geltende Gesetze verletze. Bei den ankommenden Flüchtlingen habe Österreich "Begehren geweckt".

Abstimmung: Die drei Anträge der FPÖ wurden abgelehnt.

Am Schluss der Sitzung bedankte sich die 3. Landtagspräsidentin Marianne Klicka (SPÖ) für das in sie gesetzte Vertrauen und die Unterstützung. Die 42. Sitzung des Wiener Landtages war die letzte unter Klickas Führung. Sie endete um 12.45 Uhr.

(Schluss) hie/lit

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