42. Wiener Landtag (2)

Sitzung auf Verlangen der FPÖ

LAbg Birgit Hebein (Grüne) sagte, dass sie einen "Sommer der Solidarität und einen Sommer der Menschlichkeit" erlebt habe. Sie sei glücklich in einem Land zu leben, in dem sich die Zivilbevölkerung dermaßen für Menschen auf der Flucht engagiere. Die FPÖ wiederum "vergiftet" das Klima durch Hetze. Es sei absurd, dass ein Kontinent in seinen Grundfesten wackle, "weil ein paar 10.000 Menschen sich bewegen". Diese Bewegung werde nicht abreißen, es sei eine Herausforderung, die bewältigbar sei. In Wien steige die Armut, weil immer mehr Menschen nicht mehr von ihrer Arbeit leben könnten. Es gebe immer mehr Notstandshilfe-EmpfängerInnen, diese hätten ein Recht auf Unterstützung. Genauso sei es eine Pflicht, Menschen auf der Flucht zu helfen. Viele Flüchtlinge würden bleiben, sie verdienten eine Chance auf Arbeit und Zukunft, was "möglich und machbar" wäre.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) kritisierte die "unkontrollierte Bewegung von Flüchtlingen und die Öffnung von Grenzen", mit der auch der Verlust von Sicherheit und Kontrolle einherginge. Ziel der Flüchtlinge sei das österreichische Sozialsystem, dieses könne aber nicht "hunderttausende weitere Leistungsempfänger" verkraften. Auch das Gesundheitssystem sei "im Rückwärtsgang", viele Leistungen würden reduziert. Währenddessen tue die SPÖ so, als könne "man noch 10.000 weitere Menschen locker aufnehmen". Außerdem ortete Aigner Probleme bei der Integration von Flüchtlingen.

LAbg Gabriele Mörk (SPÖ) sagte, das Ziel der städtischen Sozialpolitik sei die Bekämpfung von Armut und nicht von Armen. Man dürfe eine Bevölkerungsgruppe nicht gegen die andere ausspielen. Wien habe ein dichtes soziales Netz und viele Angebote die Allen ein selbstbestimmtes Leben ermögliche. Sie zählte unter anderem die bedarfsorientierte Mindestsicherung sowie die Kindermindestsicherung, die Energieunterstützung für Heizung und Strom, die 365 Euro-Jahreskarte, Gratis-Kindergarten und Gratis-Nachhilfe als Beispiele für Maßnahmen und Angebote auf, die für soziale Sicherheit in Wien sorgten, gegen deren Einführung aber ÖVP und FPÖ gestimmt hätten. Der FPÖ gehe es nicht um soziale Sicherheit, sondern um das Schüren von Zwietracht. Zielscheibe seien derzeit Flüchtlinge. Asyl sei allerdings ein Recht. Wer vor Krieg und Verfolgung flüchte, müsse aufgenommen werden, "ohne Obergrenzen". FlüchtlingshelferInnen hätten in einer Ausnahmesituation Menschlichkeit gezeigt und bewiesen "dass wir es gemeinsam schaffen können".

LAbg DI Martin Margulies (Grüne) meinte, "Fremdenfeindlichkeit und Rassismus haben viele Gesichter, manche sitzen hier im Saal". Mit fremdenfeindlichen Menschen könne man nicht diskutieren. Dafür gebe es eine "laute Mehrheit" in Wien und Österreich, die für Hilfsbereitschaft und Miteinander stehe. Hilfe sei wichtig, sinnvoll und notwendig. Margulies sprach sich gegen Grenzschließungen aus. Sogenannte "sichere Grenzen" bedeuteten oft den Tod von Menschen auf der Flucht. (forts.) ato/lit

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