Zusammenfassung der 40. Wiener Landtagssitzung vom 2. Juli 2015

Der Wiener Landtag hat heute, Donnerstag, zum 40. Mal in dieser Wahlperiode getagt. Begonnen hat die Sitzung mit der Fragestunde. Den Anfragen stellten sich Sozialstadträtin Sonja Wehsely und Frauenstadträtin Sandra Frauenberger, besprochen wurden die Themenbereiche Mindestsicherung sowie Prostitutionsgesetz.

Aktuelle Stunde: "Temporäre Hilfe für echt Verfolgte - keine Grundversorgung für Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten", eingebracht von der FPÖ

Die FPÖ nannte es "schlichtweg nicht machbar", dass Österreich im heurigen Jahr 70.000 Menschen aufnehme, versorge und finanziere; zudem es sich oftmals um "illegale Wirtschaftsflucht" handle. Österreich sei als Fluchtziel "zu attraktiv", andere EU-Länder machten es Flüchtlingen "nicht so leicht".

Die ÖVP bekannte sich zu Hilfsbereitschaft, die Politik müsse aber auch klar kommunizieren, dass "wir nicht alle aufnehmen können". 70.000 Asylanträge in diesem Jahr seien ein Problem. Die Möglichkeiten des österreichischen "Wohlfahrtsstaates" hätten Grenzen. Dementsprechend müssten Asylverfahren beschleunigt werden.

Die Grünen sagten: Jeder Mensch habe das Recht, seine eigene Lebenssituation zu verbessern - auch ohne dramatische Gründe wie Krieg oder die Angst vor Hunger und Tod. "Natürlich" sei die Debatte emotional geführt - etwas liefe falsch, beobachte man das Ertrinken tausender Menschen im Mittelmeer emotionslos. "Blauer Hetze" stünde "irrsinniges Engagement" der Zivilbevölkerung gegenüber.

Die SPÖ meinte: Während die Freiheitlichen die Fakten genau kannten, "verdrehten" sie Tatsachen und "instrumentalisierten" sie für ihre Zwecke. Der Großteil jener Menschen, die auf der Flucht nach Österreich kämen, stamme aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak. Von "Wirtschaftsflüchtlingen" könne keine Rede sein.

Hauptdebatte: Tätigkeitsbericht 2014 des Verwaltungsgerichtes Wien

Die ÖVP unterstrich die erreichten "großen Veränderungen" in der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Der unabhängige Verwaltungsgerichtssenat sei erfolgreich in das Verwaltungsgericht Wien umgeleitet worden. Dienstposten konnten aufgestockt und das Personal fast zur Gänze übernommen werden. Kritik übte sie an der Bestellung von RichterInnen und deren Nähe zur SPÖ.

Die Grünen lobten die "gelungene Arbeit" des Verwaltungsgerichts. Sie hofften, dass die Frage der Bestellung nach der Wien-Wahl unter Einbeziehung aller Beteiligten reguliert beziehungsweise nachgebessert werde. Es solle ein Bestellmodus entwickelt werden, der sowohl der Stadt Wien als auch dem Verwaltungsgericht dienlich sei.

Die FPÖ lobte den Bericht als "gut dargestellt", er vermittle den Eindruck, dass das Gericht gut funktioniere. Das Papier verweise aber auch auf Landesgesetze, deren Nachbesserungen von Vorteil wären, etwa das Dienstrechtsgesetz. Auch die Freiheitlichen wollten die RichterInnenbestellungen verbessert wissen.

Die SPÖ sprach von der "größten Verwaltungsreform", die es in Österreich nach 1945 gegeben habe. Die Verfahren seien um 58 Prozent mehr geworden, der Personalstand parallel dazu gering gestiegen, die Arbeit werde "reibungslos" erledigt. Wichtiger Gesetzesbestandteil sei das Einführen einer Sicherheitsschleuse. Zum Bestellmodus der RichterInnen meinte die SPÖ, dass alle Bedingungen transparent und gesetzeskonform eingehalten worden seien.

Abstimmungen und nächste Termine

Der Wiener Landtag bestätigte zudem Berichte der Kinder- und Jugendanwaltschaft, der Pflege- und PatientInnenanwaltschaft sowie des Kuratoriums der Museen der Stadt Wien für das Jahr 2014. Beschlossen wurden außerdem Änderungen etwa des Wohn- und Pflegeheimgesetzes, des Gesetzes betreffend Gebühren von Totalisateur- und Buchmacherwetten sowie des Wiener Nationalparkgesetzes.

Die 40. Sitzung des Wiener Landtages endete um 15.01 Uhr.

Die nächsten Termine von Gemeinderat und Landtag stehen online unter www.wien.gvat/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten.

(Schluss) esl

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