Archivmeldung der Rathauskorrespondenz vom 02.07.2015:
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Aktion scharf gegen illegale Wettlokale in Wien

Sima bedankt sich bei Finanzpolizei, Landespolizeidirektion und Büro für Sofortmaßnahmen für gemeinsame Aktion

18 überprüfte Wettlokale, 41 beschlagnahmte Geräte: Eine erste Bilanz der zweitägigen Schwerpunktaktion gegen ohne landesrechtliche Genehmigung betriebene Wettbüros zeigt einen vollen Erfolg. Beamte verschiedener Behörden überprüften am 30. Juni und 1. Juli in perfekter Zusammenarbeit 18 Standorte, an denen Sportwetten angeboten wurden. Neben mangelnden landesrechtlichen Genehmigungen als Wettanbieter wurden auch Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz, Ausländerbeschäftigungsgesetz, Glücksspielgesetz, Gewerbeordnung sowie Steuer- und Abgabengesetze geahndet.

Auch illegale Glücksspielautomaten entdeckt

Während die Vertreter der Sicherheitsbehörde illegale Wettgeräte beschlagnahmten, nahm das Finanzamt eine abgabenbehördliche Kontrolle vor. Die Finanzpolizei wiederum kontrollierte die Beschäftigungsverhältnisse in den Lokalen und konnte zehn der seit Jahresbeginn illegalen Glücksspielautomaten entdecken, die ebenfalls sofort beschlagnahmt wurden.

Die zuständige Wiener Stadträtin Ulli Sima ist über die Bilanz der gemeinsamen Aktion erfreut: "Die Zusammenarbeit der von Bundes- und Landesbehörden gemeinsam durchgeführten Aktion unter Koordination des Büros für Sofortmaßnahmen war beispielhaft. Wir werden auch in Zukunft gegen den Wildwuchs an illegalen Wettlokalen hart durchgreifen."

Mangelnde Bewilligungen, Abgabenhinterziehung, Umgehung von Vorschriften

Als Besonderheit konnte unter anderem ein Lokal festgestellt werden, in dem ein als Verein getarntes Kaffeehaus für Taxifahrer betrieben wurde. Die Wartezeit konnten sich die Taxifahrer dann auch noch mit Sportwetten vertreiben - ohne Landesbewilligungen, versteht sich. Den Betreiber erwarten nun Anzeigen wegen Gewerbeübertretung, Steuernachforderungen und allenfalls ein Finanzstrafverfahren.

An einem anderen Standort wiederum wurde auf weit über 100 Quadratmetern luxuriös ausgestattetem Wettambiente mit Werbebannern und Preisausschreiben für die Sportwetten geworben. Auch hier lag keine landesrechtliche Bewilligung vor.

Bei wieder anderen Standorten waren zwar die Wettautomaten mit einer Bewilligung versehen, die Finanzpolizei kümmerte sich allerdings im Besonderen um angebliche Internetsurfgeräte. Tatsächlich handelte es sich um PCs, die gegen Eingabe einer Benutzerkartenidentifikation das Spielen an Walzengeräten erlaubte -eine bereits bekannte Methode, mit der das Verbot des Kleinen Glücksspiels zu umgehen versucht wird, ohne Erfolg: Alle sieben Computer wurden beschlagnahmt.

Als Sportwetten getarntes Glücksspiel: Beschlagnahmt!

Auch ein weiteres altes Phänomen kam den Kontrollorganen unter: angebliche "Sportwetten" auf computeranimierte Hunderennen. Da diese Zeichentrickhunde mittels Zufallsgenerator gesteuert werden, stellt auch diese Art der "Wette" ein illegales Glücksspiel dar und wurde von der Finanzpolizei beschlagnahmt.

Für Wilfried Lehner, Leiter der Finanzpolizei, der sich während des Einsatzes selbst ein Bild vor Ort machte, war der Einsatz ein voller Erfolg: "Nach dem Verbot des kleinen Glücksspiels in Wien versuchen nun offenbar einige Betreiber auf illegale Wetten umzusteigen. Dieser gemeinsame Einsatz der Behörden soll unmissverständlich klar stellen, dass es kein Pardon für illegale Wettanbieter und Abgabenhinterziehung gibt." Besonders freut sich Lehner über die behördenübergreifende Zusammenarbeit, die es ermöglicht, besonders effektiv vorzugehen und Verfahren zu bündeln.

Erfolgreiche Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden

Stadträtin Sima bedankt sich bei der Landespolizeidirektion Wien (Sicherheits- und verwaltungspolizeiliche Abteilung gemeinsam mit der Bereitschaftseinheit), der Finanzpolizei, dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel und dem Büro für Sofortmaßnahmen der Stadt Wien, das die Koordination übernahm, für die hervorragende Zusammenarbeit.

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