40. Wiener Landtag (5)

Tätigkeitsbericht 2014 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien

LAbg Senol Akkilic (Klubungebundener Mandatar) sagte, der Bericht sei wegweisend für die zukünftige Arbeit der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Besonders lobte er die Schaffung des Netzwerks für Deradikalisierung. Besonders müsse man sich um die sogenannten "Rückkehrer" kümmern. Ziel sei es, diese zu integrieren, aber auch präventiv zu arbeiten und Menschen die "aus Fehlern lernten, wieder in die Gesellschaft eingliedern".

LAbg Mag.a (FH) Tanja Wehsely (SPÖ) dankte in ihrer Rede dem scheidenden Jugendanwalt Dr. Anton Schmid und lobte die Wahl des neuen Jugendwalts Mag. Ercan Nik Nafs. Sie sprach das Netzwerk Deradikalisierung an, das einzigartig in Österreich sei. Dieses schütze Kinder und Jugendliche in Wien vor "Extremisten, Verführern und Verhetzern". Die Arbeit des Netzwerks schließe aber strafrechtliche Verfolgung von Taten, die RückkehrerInnen im Kriegsgebiet begangen hätten, nicht aus. Es sei notwendig, nach der Haft auch bundesweit Reintegrationsmaßnahmen für RückkehrerInnen zu setzen. Dazu brachte sie einen Antrag ein.

Kinder- und Jugendanwältin DSAin Monika Pinterits erklärte, die Kinder- und Jugendanwaltschaft sei für "alle Kinder in Wien" zuständig. Im Interesse der Kinder wünschte sie sich eine Stadt, in der respektvoll und ohne Vorurteile miteinander umgegangen werde und in der sozialer Friede herrsche.

Kinder- und Jugendanwalt Mag. Ercan Nik Nafs nannte den "Fall Mohamed M." als Beispiel, dass es nicht reiche, Jugendliche einfach "wegzusperren". Man müsse die Ideologie der ExtremistInnen dekonstruieren und der "Missionierung" in den Gefängnissen vorbeugen, damit Jugendliche, wenn sie wieder frei seien, keine Gefahr für die Gesellschaft würden.

StR Christian Oxonitsch (SPÖ) lobte in seiner Rede die Tätigkeit von Jugendanwältin Pinterits und Jugendanwalt Nik Nafs. Auch in Zeiten personeller Veränderungen habe die Kinder- und Jugendanwaltschaft ihre Arbeit hervorragend bewältigt. Das Netzwerk für Deradikalisierung und Prävention, an dem die Kinder- und Jugendanwaltschaft maßgeblich beteiligt gewesen sei, sei hier besonders hervorzuheben. Es sei auch von anderen Bundesländern als Beispiel genommen worden. Oxonitsch ging auch auf die Frage ein, wie mit jungen Menschen in der Strafverfolgung umzugehen sei. Hier betonte er, dass "junge Menschen wegsperren" nicht reiche. Auch sie hätten ein Recht auf Ausbildung und Unterstützung um gut zurück in die Gesellschaft zu finden und wieder integriert zu werden.

Abstimmung: Der Bericht wurde einstimmig angenommen. Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Tätigkeitsbericht 2014 der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft über ihre Tätigkeit

LAbg Ingrid Korosec (ÖVP) stellte anerkennend fest, dass die PatientInnenanwaltschaft im Pflegebereich sehr gut verankert sei. Handlungsbedarf sah Korosec beim PatientInnen-Entschädigungsfonds. Dieser sei trotz steigender Entschädigungsfälle seit 14 Jahren nicht mehr valorisiert worden. Sie forderte eine breitere Finanzierungsbasis für den Fonds in den auch niedergelassene ÄrztInnen und Privatspitäler einzahlen sollten. Weiters kritisierte sie zwei "klassische Beschwerdefälle": lange OP-Wartezeiten und "nicht nachvollziehbare" Wartelisten bei planbaren Operationen beim Wiener Krankenanstaltenverbund (KAV), sowie die "endlich" abgeschafften Netzbetten. Abschließend strich Korosec die wirksame Öffentlichkeitsarbeit der PatientInnenanwältin hervor.

LAbg Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) bezeichnete den "ausführlichen" Bericht als "keine angenehme, aber notwendige Lektüre". Der Bericht zeige einige Punkte auf, bei denen es "wesentliche Verbesserungen" geben müsse. Unter anderem bessere Kommunikation zwischen PatientInnen und MedizinerInnen, zum Beispiel bei Klagen über Schmerzen und größeres Verständnis für die Situation, in der sich PatientInnen befänden. Eine bessere Finanzierung des PatientInnen-Entschädigungsfonds hielt auch Kickert für "absolut notwendig". Auch Niedergelassene und Privatspitäler sollten sich am Fonds beteiligen, damit auch deren PatientInnen in Härtefällen Entschädigungen bekämen. Außerdem regte Kickert eine zentrale, Krankenhäuser übergreifende Warteliste bei planbaren OPs an. Positiv hob Kickert die Schaffung eines Kompetenzzentrums für Zahnmedizin für Jugendliche hervor. Ein Defizit ortete sie bei der Versorgung traumatisierter, unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. (Forts.) ato/lit

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