40. Wiener Landtag (4)

Entwürfe zu diversen Gesetzesänderungen das Dienstecht betreffend

LAbg Angela Schütz (FPÖ) sprach von einer "Husch-Pfusch"-Aktion vor dem Sommer. Schnellschüsse seien ein "Schlag ins Gesicht" der Bediensteten. Ausgangspunkt der Debatte sei die Klage eines Mitarbeiters auf Grund der Nichtanrechnung seiner Vordienstzeiten gewesen. Sie kritisierte, dass weder Studienzeiten noch ein Einsatz bei der Organisation "Ärzte ohne Grenzen" abgegolten würden. "Gefallen" würden ihr die neuen Urlaubsrechte.

LAbg Dr. Wolfgang Aigner (Klubungebundener Mandatar) war der Ansicht, dass der Dienstgeber das Urteil zur Kenntnis nehmen müsse, er sprach sich gegen "Tricksereien" aus.

LAbg Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) betonte, dass laut EuGH-Urteil die Einstellung frei von Altersdiskriminierung sein müsse. Alle Beteiligten seien bemüht gewesen, eine kostenneutrale Lösung zu finden. Die Schnelligkeit der Novelle habe sich aufgrund der Situation im Bund ergeben. "Große Punkte" seien Regelungen für SchwerarbeiterInnen, Frauen und MitarbeiterInnen der Feuerwehr.

LAbg Ing. Bernhard Rösch (FPÖ) war der Ansicht, dass die Gewerkschaft zwar "wichtig" sei, übte allerdings Kritik an der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) und schlug vor, die Änderungen zurückzustellen, da es um "sehr viele" Bedienstete gehe.

StRin Sandra Frauenberger (SPÖ) sagte in ihrer Funktion als Berichterstatterin, dass die Pensionsreform von Schwarz-Blau in Wien bewusst nicht übernommen worden sei und verwahrte sich gegen den Vorwurf einer "Husch-Pfusch"-Aktion, da die Anforderungen seit 2002 bekannt seien. Auf Bundesebene habe es Ende Mai eine Lösung gegeben, daher sei der Beschluss der Novelle notwendig. Sie erwähnte die Neuerungen bezüglich Frühkarenz, Nachtschwerarbeit, Urlaub und Bediensteten-Schutz.

Abstimmung: In erster Lesung mehrheitlich beschlossen. In zweiter Lesung war eine Zweidrittel-Mehrheit nicht gegeben; daher auf der Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung.

Tätigkeitsbericht 2014 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien

LAbg Mag.a Ines Schneider (ÖVP) sagte, dass die Einrichtung der Kinder- und Jugendanwaltschaft eine "tolle" sei. Es gehe um das Wohl der Kinder, vor allem bei Pflegschaftsverfahren.

LAbg Birgit Hebein (Grüne) betonte, dass die Kinder- und Jugendrechte ernst genommen und umgesetzt würden. Zudem sei die Ombudsstelle in sozialpädagogischen Einrichtungen sehr wichtig. Es gebe einen behutsamen und sachlichen Umgang sowie niederschwellige Unterstützung.

LAbg Mag. Günter Kasal (FPÖ) interessierte sich dafür, wie das Life-Ball-Plakat 2014 auf Kinder und Jugendliche wirkte, vor allem auf jene mit muslimischem Religionsbekenntnis, auf deren Eltern und das soziale Umfeld. Er kritisierte den Antrag für bundesweite soziale Deradikalisierungs- und Reintegrationsprogramme für die sogenannten "Rückkehrer/Rückkehrerinnen" aus Kriegsgebieten.

(Forts.) hie/lit

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