Zusammenfassung des 69. Wiener Gemeinderates vom 1. Juli 2015

Heute, Mittwoch, hat der Wiener Gemeinderat seine 69. Sitzung in der laufenden Wahlperiode abgehalten. Wie üblich begann der Sitzungstag mit der Fragestunde. Es sprachen Finanzstadträtin Renate Brauner zu Kreditlinien der Stadt Wien; Stadträtin für Frauenfragen Sandra Frauenberger zu häuslicher Gewalt; Umweltstadträtin Ulli Sima zur Vermarktung der Donauinsel; Gesundheitsstadträtin Sonja Wehsely zum Krankenhaus Nord; Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch zur Bio-Jause an Schulen.

Aktuelle Stunde zum Thema "Aktuell und dringend auch für Wien erforderlich: Europa, eine Vision"

Die Grünen hatten das Thema der Aktuellen Stunde eingebracht und plädierten für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, ohne Armut und Ausgrenzung. Die Austeritätspolitik sei gescheitert; es gelte, progressive Signale gegen den „Neoliberalismus“ zu setzen. Angesichts der Turbulenzen um Griechenland stehe der europäische Gedanke auf dem Spiel: Das vereinte Europa drohe an innenpolitischer "Kleinkrämerei" zu scheitern.

Die ÖVP wünschte sich eine „handlungsfähige“ Union - viele Grundsatzfragen scheiterten derzeit an der notwendigen Einstimmigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in zahlreichen Ländern sei es wichtig, jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Die "Vision, Europa neu zu bauen" könne auch zur Auflösung der Nationalstaaten führen - stattdessen könne eine EU der Regionen entstehen.

Betreffend die Ukraine wollte die FPÖ die Schuld nicht alleine auf russischer Seite wissen. Die Freiheitlichen waren gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland - dieser sei längst passiert, "das Geld kommt nicht zurück". Die EU müsste die Subsidiarität stärken, Nationalstaaten könnten ihre lokalen Probleme am besten selbst vor Ort lösen. Auf die Frage des Flüchtlingsstromes stünde eine europäische Antwort aus.

Die SPÖ nannte "drei Visionen für ein starkes Europa": Erstens brauche es ein Insolvenzrecht, um "Ordnung ins Chaos" von Staatspleiten zu bringen; zweitens wünschte sie sich einen gemeinsamen Währungsfonds; drittens plädierte sie für eine gesamteuropäische "Wirtschaftsregierung", die trotz deutsch-französischer Anregungen in der Vergangenheit bis dato aber nicht geschaffen sei.

Hauptdebatte: Bericht zu den Wiener Gesundheitszielen 2025

Die ÖVP sagte, dass im Prozess neun Ziele definiert worden seien, denen sie grundsätzlich zustimme. Hervor strich sie die Erhöhung der Chancengerechtigkeit für Kinder und Jugendliche, die integrierte Versorgung sowie Prävention und Früherkennung von Volkskrankheiten.

Den Grünen war wichtig, dass es nicht nur um „eine Maßnahme“ gehe, sondern um komplexe Problemstellungen. Daher sei eine Maßnahme Monitoring und Anpassung. Der Prozess sei ein dreiphasiger gewesen, bei dem es auch darum gegangen sei, Strukturen zu verändern.

Die FPÖ sagte, dass die Ziele als "großer Wurf" vorgestellt würden, dennoch "fahre" die Stadträtin das Gesundheitssystem etwa bei KAV-ÄrztInnen "hinunter". Weiters thematisierte die FPÖ Zähneputzen im Kindergarten und Infofilme zur Förderung der Elternkompetzenz und kritisierte, dass es bis heute keine Standards in der 24-Stundenhilfe gebe.

Die SPÖ freute sich, dass die Gesundheitsziele auch dazu da seien, das Wohlbefinden der Bevölkerung zu verbessern. Strukturänderungen würden eine solide Datenbasis benötigen, ein Ziel sei daher, Daten-Monitoring zu betreiben. Sie ging weiters darauf ein, dass Armut "krank mache", sozial schlechter gestellte Menschen seien eine wichtige Zielgruppe. Sie betonte die Ziele "Gesundheit in der Arbeitswelt, Selbstständigkeit im Alter" und die "Stärkung der Gesundheitskompetenz" der Wiener Bevölkerung.

Der Bericht zu den Wiener Gesundheitszielen 2025 wurde mehrstimmig, ohne die Stimmen der FPÖ, beschlossen.

Weitere Debatten

Weiters beschloss der Wiener Gemeinderat u.a. den Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes für 2014, Subventionen an diverse Einrichtungen im Sozial-, Entwicklungshilfe- und Kulturbereich sowie Flächenwidmungs- und Bebauungspläne, etwa im 13. und 22. Bezirk.

Die 69. Sitzung des Wiener Gemeinderates endete um 19.21 Uhr. Termine der nächsten Sitzungen von Gemeinderat und Landtag auf www.wien.gv.at/rk/ltgr/termine.html.

In der Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates (INFODAT) unter https://www.wien.gv.at/infodat/ können Reden, Debattenbeiträge, Beschlüsse, Anfragen, Anträge, Gesetzesentwürfe und Landesgesetzblätter nach verschiedenen Kriterien abgerufen werden, dabei wird Zugriff auf die zugehörigen Originaldokumente (sofern elektronisch vorhanden) geboten. (Schluss) esl/hie

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