69. Wiener Gemeinderat (8)

Tätigkeitsbericht des Stadtrechnungshofes

GRin Mag.a Karin Holdhaus (ÖVP) ortete bei den Reaktionen der Regierungsparteien auf die Berichte des Stadtrechnungshofes mangelnde Bereitschaft zur Verbesserung. Als Beispiele nannte sie das "teuer erstandene, aber nie benutzte" Mähboot, die "eklatanten Sicherheitslücken" im AKH sowie die Kostenüberschreitungen und "nutzlosen" Maßnahmen der Mobilitätsagentur. Grundsätzlich fehle es an interner Kontrolle, so Holdhaus. Sie forderte, künftig die Kritikpunkte und Empfehlungen des Stadtrechnungshofes ernst zu nehmen. Dem Stadtrechnungshof empfahl Holdhaus, die Frauenquote anzuheben.

GRin Birgit Hebein (Grüne) betonte, eine funktionierende Kontrolle sei "der Eckpfeiler unserer Politik". Dieser werde durchaus ernst genommen, die Umsetzung seiner Empfehlungen sei aber schlussendlich eine politische Entscheidung. Hebein hielt fest, dass eine Nachprüfung des Stadtrechnungshofes, welche bei einer fehlenden Stellungnahme zum Prüfbericht verpflichtend sei, bisher "noch nie" vorgenommen werden musste. Positiv hob sie die nationalen und internationalen Aktivitäten des Stadtrechnungshofes, die Transparenz sowie das zuletzt durchgeführte öffentliche Hearing für die Bestellung des Direktors hervor.

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) stimmte seinen Vorrednerinnen zu, dass es auch positive Berichte gebe. Allerdings wies er auf Mängel hin. So sei unter anderem in der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales jede fünfte Empfehlung nicht umgesetzt worden. Problematisch sehe er die Mängel bei Prüfungen von Bauvorhaben und Vergabeverfahren sowie von Projekten, die schon lange zurückliegen würden. Abschließend bestätigte er die Zustimmung seiner Fraktion zum Geschäftsstück.

Für GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) sei der Tätigkeitsbericht 2014 des Stadtrechnungshofes ein Beweis für Transparenz. Durch die Reform des Stadtrechnungshofes sei ein "großer und wichtiger Schritt" für mehr Kontrolle gesetzt worden. So seien etwa seine Prüfbefugnisse ausgeweitet worden. Die Jobkriterien für die Ausschreibung seines Direktors seien verbessert sowie ein öffentliches Hearing durchgeführt worden. Als weitere wichtige Neuerungen sehe er das Rederecht für den Direktor des Stadtrechnungshofes im Gemeinderat sowie die Abwahlmöglichkeit durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Das Prüfungsvolumen habe sich vergrößert, die Prüfungskompetenz sei um eine noch eingehendere Prüfung des Rechnungsabschlusses erweitert worden.

(Forts.) bim/lit

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